Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

<p>(1) Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze (<a href="/bund/bpersvwo/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a>) verteilt sind. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los.</p><p>(2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerber als ihr nach den Höchstzahlen Sitze zustehen würden, so fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu.</p><p>(3) Innerhalb der Vorschlagslisten sind die Sitze auf die Bewerber in der Reihenfolge ihrer Benennung (<a href="/bund/bpersvwo/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Wahlvorschläge" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 2</a>) zu verteilen.</p>

Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl

<p>(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt soviel Bewerber enthalten, wie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Gruppenwahl Gruppenvertreter,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder</div></dd></dl>zu wählen sind.</p><p>(2) Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer dem Familiennamen sind der Vorname, das Geburtsdatum, die Amts- oder Funktionsbezeichnung, die Gruppenzugehörigkeit und, soweit Sicherheitsbedürfnisse nicht entgegenstehen, die Beschäftigungsstelle anzugeben. Bei gemeinsamer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber jeweils nach Gruppen zusammenzufassen. Der Wahlvorschlag darf keine Änderungen enthalten; gegebenenfalls ist ein neuer Wahlvorschlag zu fertigen und zu unterzeichnen.</p><p>(3) Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß nach <a href="/bund/bpersvwo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung des Wahlergebnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 bis 3</a> des Gesetzes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Gruppenangehörigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Beschäftigten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei gemeinsamer Wahl, wenn gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen werden, von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind,</div></dd></dl>unterzeichnet sein. Bruchteile eines Zehntels oder Zwanzigstels werden auf ein volles Zehntel oder Zwanzigstel aufgerundet. In jedem Falle genügen bei Gruppenwahl die Unterschriften von 50 wahlberechtigten Gruppenangehörigen, bei gemeinsamer Wahl die Unterschriften von 50 wahlberechtigten Beschäftigten. Macht eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft einen Wahlvorschlag, so muß dieser von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten, die einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften angehören, unterzeichnet sein. Hat der Wahlvorstand Zweifel, ob eine Beauftragung durch eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft tatsächlich vorliegt, kann er verlangen, daß die Gewerkschaft den Auftrag bestätigt; dies soll schriftlich erfolgen. Entsprechendes gilt bei Zweifeln, ob ein Beauftragter einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft als Mitglied angehört.</p><p>(4) Aus dem Wahlvorschlag der Beschäftigten soll zu ersehen sein, welcher Beschäftigte zur Vertretung des Vorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist (Listenvertreter). Fehlt eine Angabe hierüber, gilt der Unterzeichner als berechtigt, der an erster Stelle steht. In den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 kann die Gewerkschaft einen der von ihr beauftragten Vorschlagsberechtigten oder einen anderen in der Dienststelle Beschäftigten, der Mitglied der Gewerkschaft ist, als Listenvertreter benennen.</p><p>(5) Der Wahlvorschlag soll mit einem Kennwort versehen werden.</p>

Inhalt der Wahlvorschläge

<p>(1) Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrates (§§ 16 und 17 Abs. 4 des Gesetzes). Ist eine von <a href="/bund/bpersvwo/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftliche Stimmabgabe" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 1 bis 5</a> des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen (§ 17 Absatz 6 des Gesetzes) nicht beschlossen worden, so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen nach dem Höchstzahlverfahren (Absätze 2 und 3).</p><p>(2) Die Zahlen der der Dienststelle angehörenden Beschäftigten der einzelnen Gruppen (<a href="/bund/bpersvwo/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1</a>) werden nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle Personalratssitze (§§ 16 und 17 Abs. 4 des Gesetzes) verteilt sind. Jede Gruppe erhält soviel Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los.</p><p>(3) Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als ihr nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes mindestens zustehen, so erhält sie die in § 17 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebene Zahl von Sitzen. Die Zahl der Sitze der übrigen Gruppen vermindert sich entsprechend. Dabei werden die jeweils zuletzt zugeteilten Sitze zuerst gekürzt. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu kürzen, entscheidet das Los, welche Gruppe den Sitz abzugeben hat. Sitze, die einer Gruppe nach den Vorschriften des Gesetzes mindestens zustehen, können ihr nicht entzogen werden.</p><p>(4) Haben in einer Dienststelle alle Gruppen die gleiche Anzahl von Angehörigen, so erübrigt sich die Errechnung der Sitze nach dem Höchstzahlverfahren; in diesen Fällen entscheidet das Los, wem die höhere Zahl von Sitzen zufällt.</p>

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Wahl des Personalrates

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften
über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahlvorstand, Wahlhelfer

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Vorabstimmungen

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Sonstige Erfordernisse

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand,
ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Bezeichnung der Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Sitzungsniederschriften

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige
Stimmabgabe

Wahlhandlung

Schriftliche Stimmabgabe

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Besondere Vorschriften
für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder
Gruppenvertreter

Zweiter Abschnitt

Wahlverfahren
bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer
Wahl

Wahlverfahren
bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)

Zweiter Unterabschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel,
Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Bewerber

Besondere Vorschriften
für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines
Gruppenvertreters (Personenwahl)

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe,
Wahlergebnis

Wahl der Vertreter
der nichtständig Beschäftigten

Vierter Abschnitt

(weggefallen)

Wahl des Bezirkspersonalrates

Zweiter Teil

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl
des Personalrates

Leitung der Wahl

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Gleichzeitige Wahl

Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes

Stimmabgabe, Stimmzettel

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahl des Hauptpersonalrates

Dritter Teil

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des
Bezirkspersonalrates

Durchführung der Wahl nach Bezirken

Wahl des Gesamtpersonalrates

Vierter Teil

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des
Personalrates

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

Fünfter Teil

Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen

Besondere Verwaltungszweige

Sechster Teil

Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst

Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 26 BPersVWO

Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl