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Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Wahl des Personalrates

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Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 1
Wahlvorstand, Wahlhelfer
§ 2
Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
§ 3
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
§ 4
Vorabstimmungen
§ 5
Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 6
Wahlausschreiben
§ 7
Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
§ 8
Inhalt der Wahlvorschläge
§ 9
Sonstige Erfordernisse
§ 10
Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
§ 11
Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 12
Bezeichnung der Wahlvorschläge
§ 13
Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 14
Sitzungsniederschriften
§ 15
Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
§ 16
Wahlhandlung
§ 17
Schriftliche Stimmabgabe
§ 18
Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
§ 19
Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
§ 20
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 21
Wahlniederschrift
§ 22
Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 23
Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 24
Aufbewahrung der Wahlunterlagen

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Zweiter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter

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Erster Unterabschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
§ 25
Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 26
Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
§ 27
Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl

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Zweiter Unterabschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)
§ 28
Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 29
Ermittlung der gewählten Bewerber

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Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)
§ 30
Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis

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Vierter Abschnitt

Wahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten
§ 31
(weggefallen)

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Zweiter Teil

Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 32
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
§ 33
Leitung der Wahl
§ 34
Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
§ 35
Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 36
Gleichzeitige Wahl
§ 37
Wahlausschreiben
§ 38
Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes
§ 39
Sitzungsniederschriften
§ 40
Stimmabgabe, Stimmzettel
§ 41
Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

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Dritter Teil

Wahl des Hauptpersonalrates
§ 42
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 43
Leitung der Wahl
§ 44
Durchführung der Wahl nach Bezirken

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Vierter Teil

Wahl des Gesamtpersonalrates
§ 45
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates

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Fünfter Teil

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter
§ 46
Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 47
Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen

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Sechster Teil

Besondere Verwaltungszweige
§ 48
(weggefallen)
§ 49
Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst
§ 49a
§ 50
Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 51
Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)

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Siebter Teil

Schlußvorschriften
§ 52
Berechnung von Fristen
§ 53
Übergangsregelung
§ 54
(Inkrafttreten)