Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

<p>Für Wahlen, zu deren Durchführung der Wahlvorstand spätestens vor dem 1. Oktober 2005 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung anzuwenden.</p>

Übergangsregelung

Wahl des Personalrates

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften
über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahlvorstand, Wahlhelfer

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Vorabstimmungen

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Inhalt der Wahlvorschläge

Sonstige Erfordernisse

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand,
ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Bezeichnung der Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Sitzungsniederschriften

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige
Stimmabgabe

Wahlhandlung

Schriftliche Stimmabgabe

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Besondere Vorschriften
für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder
Gruppenvertreter

Zweiter Abschnitt

Wahlverfahren
bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl

Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer
Wahl

Wahlverfahren
bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)

Zweiter Unterabschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel,
Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Bewerber

Besondere Vorschriften
für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines
Gruppenvertreters (Personenwahl)

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe,
Wahlergebnis

Wahl der Vertreter
der nichtständig Beschäftigten

Vierter Abschnitt

(weggefallen)

Wahl des Bezirkspersonalrates

Zweiter Teil

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl
des Personalrates

Leitung der Wahl

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Gleichzeitige Wahl

Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes

Stimmabgabe, Stimmzettel

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahl des Hauptpersonalrates

Dritter Teil

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des
Bezirkspersonalrates

Durchführung der Wahl nach Bezirken

Wahl des Gesamtpersonalrates

Vierter Teil

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des
Personalrates

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

Fünfter Teil

Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen

Besondere Verwaltungszweige

Sechster Teil

Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst

Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 53 BPersVWO

Übergangsregelung