Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

<p>Für die Wahl des Hauptpersonalrates gelten die §§ <a href="/bund/bpersvwo/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl
des Personalrates" data-lli="3" target="_blank">32</a> bis <a href="/bund/bpersvwo/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses" data-lli="2" target="_blank">41</a> entsprechend, soweit sich aus den §§ <a href="/bund/bpersvwo/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitung der Wahl" data-lli="1" target="_blank">43</a> und <a href="/bund/bpersvwo/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Wahl nach Bezirken" data-lli="0" target="_blank">44</a> nichts anderes ergibt.</p>

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des
Bezirkspersonalrates

<p>(1) Der Hauptwahlvorstand kann die bei den Behörden der Mittelstufe bestehenden oder auf sein Ersuchen bestellten örtlichen Wahlvorstände beauftragen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von den örtlichen Wahlvorständen im Bereich der Behörde der Mittelstufe festzustellenden Zahlen der in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen zusammenzustellen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zahl der im Bereich der Behörde der Mittelstufe wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach ihrer Gruppenzugehörigkeit und innerhalb der Gruppen nach den Anteilen der Geschlechter, festzustellen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die bei den Dienststellen im Bereich der Behörde der Mittelstufe festgestellten Wahlergebnisse zusammenzustellen,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bekanntmachungen des Hauptwahlvorstandes an die übrigen örtlichen Wahlvorstände im Bereich der Behörde der Mittelstufe weiterzuleiten.</div></dd> </dl>Die Wahlvorstände bei den Behörden der Mittelstufe unterrichten in diesen Fällen die übrigen örtlichen Wahlvorstände im Bereich der Behörde der Mittelstufe darüber, daß die in den Nummern 1 bis 3 genannten Angaben an sie einzusenden sind.</p><p>(2) Die Wahlvorstände bei den Behörden der Mittelstufe fertigen über die Zusammenstellung der Wahlergebnisse (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) eine Niederschrift.</p><p>(3) Die Wahlvorstände bei den Behörden der Mittelstufe übersenden dem Hauptwahlvorstand unverzüglich eingeschrieben oder fernschriftlich die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 genannten Zusammenstellungen und die Niederschrift über die Zusammenstellung der Wahlergebnisse (Absatz 2).</p>

Durchführung der Wahl nach Bezirken

<p>Der Hauptwahlvorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.</p>

Leitung der Wahl

<p>(1) Die örtlichen Wahlvorstände zählen die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen. Sie fertigen eine Wahlniederschrift gemäß <a href="/bund/bpersvwo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlniederschrift" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a>.</p><p>(2) Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand eingeschrieben oder fernschriftlich zu übersenden. Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrates (<a href="/bund/bpersvwo/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbewahrung der Wahlunterlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a>) werden zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt.</p><p>(3) Der Bezirkswahlvorstand zählt unverzüglich die auf jede Vorschlagsliste oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf jeden einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen zusammen und stellt das Ergebnis der Wahl fest.</p><p>(4) Sobald die Namen der als Mitglieder des Bezirkspersonalrates gewählten Bewerber feststehen, teilt sie der Bezirkswahlvorstand den örtlichen Wahlvorständen mit. Die örtlichen Wahlvorstände geben sie durch zweiwöchigen Aushang in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt.</p>

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

<p>Für die Wahl des Bezirkspersonalrates gelten die §§ <a href="/bund/bpersvwo/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorstand, Wahlhelfer" data-lli="3" target="_blank">1</a> bis <a href="/bund/bpersvwo/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe,
Wahlergebnis" data-lli="2" target="_blank">30</a> entsprechend, soweit sich aus den §§ <a href="/bund/bpersvwo/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitung der Wahl" data-lli="1" target="_blank">33</a> bis <a href="/bund/bpersvwo/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses" data-lli="0" target="_blank">41</a> nichts anderes ergibt.</p>

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl
des Personalrates

Wahl des Personalrates

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften
über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahlvorstand, Wahlhelfer

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Vorabstimmungen

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Inhalt der Wahlvorschläge

Sonstige Erfordernisse

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand,
ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Bezeichnung der Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Sitzungsniederschriften

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige
Stimmabgabe

Wahlhandlung

Schriftliche Stimmabgabe

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Besondere Vorschriften
für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder
Gruppenvertreter

Zweiter Abschnitt

Wahlverfahren
bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl

Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer
Wahl

Wahlverfahren
bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)

Zweiter Unterabschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel,
Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Bewerber

Besondere Vorschriften
für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines
Gruppenvertreters (Personenwahl)

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe,
Wahlergebnis

Wahl der Vertreter
der nichtständig Beschäftigten

Vierter Abschnitt

(weggefallen)

Wahl des Bezirkspersonalrates

Zweiter Teil

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Gleichzeitige Wahl

Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes

Stimmabgabe, Stimmzettel

Wahl des Hauptpersonalrates

Dritter Teil

Wahl des Gesamtpersonalrates

Vierter Teil

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des
Personalrates

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

Fünfter Teil

Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen

Besondere Verwaltungszweige

Sechster Teil

Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst

Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 42 BPersVWO

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates