Bundespolizeigesetz

Gesetz über die Bundespolizei

<p>Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (<a href="/bund/bpolg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzschutz" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Nr. 2</a>) an einzelnen Grenzübergangsstellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige Aufgaben nach <a href="/bund/bpolg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzschutz" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a>.</div></dd></dl>Nimmt die Zollverwaltung Aufgaben nach Satz 1 wahr, gilt <a href="/bund/bpolg/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei" data-lli="0" target="_blank">§ 66 Abs. 2</a> entsprechend.</p>

Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

<p>(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Beamte der Zollverwaltung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (<a href="/bund/bpolg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzschutz" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Nr. 2</a>) an einzelnen Grenzübergangsstellen betrauen, soweit dadurch die Abfertigung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs vereinfacht wird.</p><p>(2) Nehmen Beamte der Zollverwaltung Aufgaben nach Absatz 1 wahr, so haben sie dieselben Befugnisse wie Beamte der Bundespolizei. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Bundespolizei. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die nachgeordneten Bundespolizeibehörden üben ihnen gegenüber insoweit die Fachaufsicht aus.</p>

Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

<p>(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.</p><p>(2) Der Grenzschutz umfaßt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die polizeiliche Überwachung der Grenzen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Grenzfahndung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Abwehr von Gefahren,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen.</div></dd></dl>Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Gebiet von der seewärtigen Begrenzung an durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auszudehnen, soweit die Grenzüberwachung im deutschen Küstengebiet dies erfordert. In der Rechtsverordnung ist der Verlauf der rückwärtigen Begrenzungslinie des erweiterten Grenzgebietes genau zu bezeichnen. Von der seewärtigen Begrenzung an darf diese Linie eine Tiefe von 80 Kilometern nicht überschreiten.</p><p>(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.</p><p>(4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.</p>

Grenzschutz

Aufgaben und Verwendungen

Abschnitt 1

Allgemeines

Bahnpolizei

Luftsicherheit

Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

Schutz von Bundesorganen

Aufgaben auf See

Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

Verwendung im Ausland

Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Verfolgung von Straftaten

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Befugnisse

Abschnitt 2

Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Allgemeine Befugnisse

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ermessen, Wahl der Mittel

Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren
oder den Zustand von Sachen

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Besondere Befugnisse

Unterabschnitt 2

Datenerhebung

Teil 1

Erhebung personenbezogener Daten

Befragung und Auskunftspflicht

Bestandsdatenauskunft

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Vorladung

Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder
Ansammlungen

Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte

Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung

Gesprächsaufzeichnung

Besondere Mittel der Datenerhebung

Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Datenverarbeitung und Datennutzung

Teil 2

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Ausschreibung zur Fahndung

Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

Übermittlung von Fluggastdaten

Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Abgleich personenbezogener Daten

Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Errichtungsanordnung

Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung

Teil 3

Platzverweisung

Gewahrsam

Richterliche Entscheidung

Behandlung festgehaltener Personen

Dauer der Freiheitsentziehung

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Ergänzende Vorschriften

Teil 4

Sicherstellung

Verwahrung

Verwertung, Vernichtung

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

Schadensausgleich

Abschnitt 3

Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

Ausgleich im Todesfall

Verjährung des Ausgleichsanspruchs

Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

Rechtsweg

Organisation und Zuständigkeiten

Abschnitt 4

Bundespolizeibehörden

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

Einsatz von Hubschraubern

Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

Unterstützungspflichten

Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

§ 68 BPolG

Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung