Bundespolizeigesetz

Gesetz über die Bundespolizei

<p>Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ <a href="/bund/bpolg/28a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung" data-lli="2" target="_blank">28a</a>, <a href="/bund/bpolg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betreten und Durchsuchung von Wohnungen" data-lli="1" target="_blank">45</a> und <a href="/bund/bpolg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen" data-lli="0" target="_blank">46</a> eingeschränkt.</p>

Einschränkung von Grundrechten

<p>(1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.</p><p>(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.</p><p>(3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird.</p><p>(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.</p><p>(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.</p>

Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

<p>(1) Die Bundespolizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach <a href="/bund/bpolg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorladung" data-lli="4" target="_blank">§ 25 Abs. 3</a> vorgeführt oder nach <a href="/bund/bpolg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewahrsam" data-lli="3" target="_blank">§ 39</a> in Gewahrsam genommen werden darf,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach <a href="/bund/bpolg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherstellung" data-lli="2" target="_blank">§ 47 Nr. 1</a> sichergestellt werden darf, oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.</div></dd> </dl>Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.</p><p>(2) Während der Nachtzeit (<a href="/bund/stpo/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit" data-lli="1" target="_blank">§ 104 Abs. 3</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozeßordnung</a>) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig.</p><p>(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Verhütung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet jederzeit betreten werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort erfahrungsgemäß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 verabreden, vorbereiten oder verüben,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich Personen verbergen, die solche Straftaten begangen haben, oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Zur Erfüllung der Aufgaben nach <a href="/bund/bpolg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> kann die Bundespolizei Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort erfahrungsgemäß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich Straftäter verbergen.</div></dd> </dl> </p><p>(5) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen der der Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.</p>

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

<p>(1) Werden Verdeckte Ermittler im Rahmen der Gefahrenabwehr nach <a href="/bund/bpolg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="1" target="_blank">§ 28 Absatz 2 Nummer 4</a> oder aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist, ohne Wissen der Betroffenen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz des Verdeckten Ermittlers das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört, aufgezeichnet und Lichtbilder sowie Bildaufzeichnungen hergestellt werden.</p><p>(2) Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. Bereits erfasste Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist aktenkundig zu machen. Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.</p><p>(3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, seinen Vertreter oder durch den Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen auch durch Beamte des höheren Dienstes des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden.</p><p>(4) Die Zulässigkeit der Verwendung von personenbezogenen Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, richtet sich für Zwecke der Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung. Im Übrigen dürfen diese Daten außer für die in Absatz 1 genannten Zwecke nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden. Wurden diese Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die Verwendung zur Gefahrenabwehr nur zulässig nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.</p><p>(5) Nach Abschluss der Maßnahme sind die nach Absatz 1 hergestellten Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für die in Absatz 4 genannten Zwecke noch benötigt. <a href="/bund/bpolg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Absatz 7 bis 9</a> gilt entsprechend.</p>

Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Aufgaben und Verwendungen

Abschnitt 1

Allgemeines

Grenzschutz

Bahnpolizei

Luftsicherheit

Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

Schutz von Bundesorganen

Aufgaben auf See

Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

Verwendung im Ausland

Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Verfolgung von Straftaten

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Befugnisse

Abschnitt 2

Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Allgemeine Befugnisse

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ermessen, Wahl der Mittel

Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren
oder den Zustand von Sachen

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Besondere Befugnisse

Unterabschnitt 2

Datenerhebung

Teil 1

Erhebung personenbezogener Daten

Befragung und Auskunftspflicht

Bestandsdatenauskunft

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Vorladung

Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder
Ansammlungen

Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte

Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung

Gesprächsaufzeichnung

Besondere Mittel der Datenerhebung

Datenverarbeitung und Datennutzung

Teil 2

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Ausschreibung zur Fahndung

Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

Übermittlung von Fluggastdaten

Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Abgleich personenbezogener Daten

Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Errichtungsanordnung

Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung

Teil 3

Platzverweisung

Gewahrsam

Richterliche Entscheidung

Behandlung festgehaltener Personen

Dauer der Freiheitsentziehung

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Ergänzende Vorschriften

Teil 4

Sicherstellung

Verwahrung

Verwertung, Vernichtung

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

Schadensausgleich

Abschnitt 3

Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

Ausgleich im Todesfall

Verjährung des Ausgleichsanspruchs

Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

Rechtsweg

Organisation und Zuständigkeiten

Abschnitt 4

Bundespolizeibehörden

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

Einsatz von Hubschraubern

Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

Unterstützungspflichten

Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

§ 70 BPolG

Einschränkung von Grundrechten