Bundesrechtsanwaltsordnung

(1) Der Rechtsanwalt, der in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde, hat das Recht, die Protokolle des Wahlausschusses einzusehen.(2) Die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts werden in einem gesonderten Bericht dargestellt, den der Rechtsanwalt einsehen kann.(3) <a href="/bund/brao/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitgliederakten" data-lli="0" target="_blank">§ 58 Absatz 2</a> ist entsprechend anzuwenden.

Akteneinsicht

(1) Die Rechtsanwaltskammern führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Akten über ihre Mitglieder (<a href="/bund/brao/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer" data-lli="2" target="_blank">§ 60 Absatz 2</a>). Mitgliederakten können teilweise oder vollständig elektronisch geführt werden. Zu den Mitgliederakten sind insbesondere die Dokumente zu nehmen, die im Zusammenhang mit der Zulassung, der Mitgliedschaft oder der Qualifikation des Mitglieds stehen oder die in Bezug auf das Mitglied geführte berufsaufsichtliche Verfahren betreffen.(2) Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern haben das Recht, die über sie geführten Akten einzusehen. Bei einer Einsichtnahme dürfen Aufzeichnungen über den Inhalt der Akten oder Kopien der Dokumente gefertigt werden. Bei einer elektronischen Aktenführung hat die Rechtsanwaltskammer den Inhalt elektronisch oder durch Ausdrucke zugänglich zu machen. Die Akteneinsicht kann verweigert werden, solange die in <a href="/bund/brao/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Kanzleipflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2</a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes und <a href="/bund/brao/147" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof" data-lli="0" target="_blank">§ 147 Absatz 2 Satz 1</a> der Strafprozessordnung genannten Gründe vorliegen.(3) Beantragt ein Mitglied die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer, übersendet die abgebende Kammer der anderen Kammer dessen Mitgliederakte. Ist die Aufnahme in die andere Kammer erfolgt, löscht die abgebende Kammer alle personenbezogenen Daten des Mitglieds mit Ausnahme des Hinweises auf den Wechsel und eventueller weiterer zu ihrer Aufgabenerfüllung noch erforderlicher Daten.(4) Mitgliederakten sind dreißig Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer erloschen war, zu vernichten. Davon abweichende Pflichten, Aktenbestandteile früher zu vernichten, bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied in eine längere Aufbewahrung eingewilligt hat oder die Akte einem öffentlichen Archiv angeboten wird. Wurde die Zulassung des Mitglieds wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit zurückgenommen oder widerrufen oder wurde das Mitglied aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, darf die Akte nicht vernichtet werden, bevor die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister entfernt wurde. Satz 4 gilt auch, wenn das Mitglied während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit auf die Zulassung verzichtet hat. Bei einer elektronischen Aktenführung tritt an die Stelle der Vernichtung der Akten die Löschung der Daten.(5) Nach dem Tod eines Mitglieds kann die Rechtsanwaltskammer zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung Einsicht in die Mitgliederakte gewähren, soweit das wissenschaftliche Interesse die Persönlichkeitsrechte und Interessen der von einer Einsicht betroffenen Personen überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.(6) Auf Personen, die einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder als Berufsausübungsgesellschaft gestellt haben, sind die Absätze 1, 2, 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Absatz 2 gilt auch für frühere Mitglieder.

Mitgliederakten

Der Rechtsanwalt

Erster Teil

Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Beruf des Rechtsanwalts

Recht zur Beratung und Vertretung

Zulassung und allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Erster Abschnitt

Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

(weggefallen)

Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Versagung der Zulassung

Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Zulassung

Vereidigung

Erlöschen der Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

Zweiter Abschnitt

Kanzlei

Befreiung von der Kanzleipflicht

Kanzleien in anderen Staaten

Zustellungsbevollmächtigter

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften

Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis

Verordnungsermächtigung

Verwaltungsverfahren

Dritter Abschnitt

Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zustellung

Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Ersetzung der Schriftform

Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte

Dritter Teil

Allgemeines

Allgemeine Berufspflicht

Grundpflichten

Fachanwaltschaft

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Kenntnisse im Berufsrecht

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung

Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

Pflichtverteidigung und Beistandsleistung

Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

Vergütung

Einreichung von Schutzschriften

Handakten

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Bestellung einer Vertretung

Befugnisse der Vertretung

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Ausbildung von Referendaren

Satzungskompetenz

Berufliche Zusammenarbeit

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Rechtsdienstleistungsbefugnis

Vertretung vor Gerichten und Behörden

Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Rechtsanwaltsgesellschaft

Bürogemeinschaft

Die Rechtsanwaltskammern

Vierter Teil

Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

Bundesrecht Deutschland

Entscheidung des Wahlausschusses

Prüfung des Wahlausschusses

§ 167a BRAO

Akteneinsicht