BRAO

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Der Rechtsanwalt
§ 1
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§ 2
Beruf des Rechtsanwalts
§ 3
Recht zur Beratung und Vertretung

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Zweiter Teil

Zulassung und allgemeine Vorschriften

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Erster Abschnitt

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 4
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§ 5
(weggefallen)
§ 6
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7
Versagung der Zulassung
§ 8
(weggefallen)
§ 9
(weggefallen)
§ 10
Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 11
(weggefallen)
§ 12
Zulassung
§ 12a
Vereidigung
§ 13
Erlöschen der Zulassung
§ 14
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 15
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 16
(weggefallen)
§ 17
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

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Zweiter Abschnitt

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 18
(weggefallen)
(XXXX) §§ 19 bis 21
(weggefallen)
§ 22
(weggefallen)
§ 23
(weggefallen)
§ 24
(weggefallen)
(XXXX) §§ 25 und 26
(weggefallen)
§ 27
Kanzlei
§ 28
(weggefallen)
§ 29
Befreiung von der Kanzleipflicht
§ 29a
Kanzleien in anderen Staaten
§ 30
Zustellungsbevollmächtigter
§ 31
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 31a
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 31b
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften
§ 31c
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31d
Verordnungsermächtigung

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Dritter Abschnitt

Verwaltungsverfahren
§ 32
Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
§ 33
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 34
Zustellung
§ 35
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 36
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
§ 37
Ersetzung der Schriftform
(XXXX) §§ 38 bis 42
(weggefallen)

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Dritter Teil

Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte

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Erster Abschnitt

Allgemeines
§ 43
Allgemeine Berufspflicht
§ 43a
Grundpflichten
§ 43b
Werbung
§ 43c
Fachanwaltschaft
§ 43d
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§ 43e
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 43f
Kenntnisse im Berufsrecht
§ 44
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 45
Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung
§ 46
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
§ 46a
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46b
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46c
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
§ 47
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§ 48
Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§ 49
Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
§ 49a
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 49b
Vergütung
§ 49c
Einreichung von Schutzschriften
§ 50
Handakten
§ 51
Berufshaftpflichtversicherung
§ 52
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 53
Bestellung einer Vertretung
§ 54
Befugnisse der Vertretung
§ 55
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 56
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§ 57
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 58
Mitgliederakten
§ 59
Ausbildung von Referendaren
§ 59a
Satzungskompetenz

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Zweiter Abschnitt

Berufliche Zusammenarbeit
§ 59b
Berufsausübungsgesellschaften
§ 59c
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 59d
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 59e
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 59f
Zulassung
§ 59g
Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
§ 59h
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
§ 59i
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 59j
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 59k
Rechtsdienstleistungsbefugnis
§ 59l
Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 59m
Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
§ 59n
Berufshaftpflichtversicherung
§ 59o
Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
§ 59p
Rechtsanwaltsgesellschaft
§ 59q
Bürogemeinschaft

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Vierter Teil

Die Rechtsanwaltskammern

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Erster Abschnitt

Allgemeines
§ 60
Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
§ 61
(weggefallen)
§ 62
Stellung der Rechtsanwaltskammer

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Zweiter Abschnitt

Organe der Rechtsanwaltskammer

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Erster Unterabschnitt

Vorstand
§ 63
Zusammensetzung des Vorstandes
§ 64
Wahlen zum Vorstand
§ 65
Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 66
Verlust der Wählbarkeit
§ 67
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 68
Wahlperiode
§ 69
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§ 70
Sitzungen des Vorstandes
§ 71
Beschlussfähigkeit des Vorstandes
§ 72
Beschlüsse des Vorstandes
§ 73
Aufgaben des Vorstandes
§ 73a
Einheitliche Stelle
§ 73b
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 74
Rügerecht des Vorstandes
§ 74a
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 75
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 76
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 77
Abteilungen des Vorstandes

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Zweiter Unterabschnitt

Präsidium
§ 78
Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
§ 79
Aufgaben des Präsidiums
§ 80
Aufgaben des Präsidenten
§ 81
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 82
Aufgaben des Schriftführers
§ 83
Aufgaben des Schatzmeisters
§ 84
Einziehung rückständiger Beiträge

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Dritter Unterabschnitt

Kammerversammlung
§ 85
Einberufung der Kammerversammlung
§ 86
Einladung und Einberufungsfrist
§ 86a
Durchführung der Kammerversammlung
§ 87
Ankündigung der Tagesordnung
§ 88
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 89
Aufgaben der Kammerversammlung
(XXXX) §§ 90 und 91
(weggefallen)

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Fünfter Teil

Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches

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Erster Abschnitt

Das Anwaltsgericht
§ 92
Bildung des Anwaltsgerichts
§ 93
Besetzung des Anwaltsgerichts
§ 94
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 95
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 96
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§ 97
Geschäftsverteilung
§ 98
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§ 99
Amts- und Rechtshilfe

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Zweiter Abschnitt

Der Anwaltsgerichtshof
§ 100
Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 103
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 104
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung

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Dritter Abschnitt

Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106
Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107
Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 109
Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 111
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer

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Vierter Abschnitt

Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112b
Örtliche Zuständigkeit
§ 112c
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112d
Klagegegner und Vertretung
§ 112e
Berufung
§ 112f
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112g
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 112h
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

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Sechster Teil

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 113
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 113a
Leitungspersonen
§ 113b
Rechtsnachfolger
§ 114
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114a
Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
§ 115
Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 115a
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115b
Anderweitige Ahndung

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Siebenter Teil

Anwaltsgerichtliches Verfahren

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Erster Abschnitt

Allgemeines

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Erster Unterabschnitt

Allgemeine Verfahrensregeln
§ 116
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 117
Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117a
Verteidigung
§ 117b
Akteneinsicht
§ 118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118a
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 118b
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

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Zweiter Unterabschnitt

Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 118c
Anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 118d
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 118e
Besonderer Vertreter
§ 118f
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 118g
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters

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Zweiter Abschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug

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Erster Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 119
Zuständigkeit
§ 120
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

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Zweiter Unterabschnitt

Einleitung des Verfahrens
§ 121
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 123
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
(XXXX) §§ 124 bis 129
(weggefallen)
§ 130
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 132
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

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Dritter Unterabschnitt

Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer
§ 135
(weggefallen)
§ 136
(weggefallen)
§ 137
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
§ 138
Verlesen von Protokollen
§ 139
Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140
Protokollführer
§ 141
Ausfertigung der Entscheidungen

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Dritter Abschnitt

Rechtsmittel

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Erster Unterabschnitt

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142
Beschwerde
§ 143
Berufung
§ 144
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof

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Zweiter Unterabschnitt

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145
Revision
§ 146
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

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Vierter Abschnitt

Sicherung von Beweisen
§ 148
Anordnung der Beweissicherung
§ 149
Verfahren

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Fünfter Abschnitt

Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 150
Voraussetzung für das Verbot
§ 150a
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 151
Mündliche Verhandlung
§ 152
Abstimmung über das Verbot
§ 153
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 154
Zustellung des Beschlusses
§ 155
Wirkungen des Verbots
§ 156
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157
Beschwerde
§ 158
Außerkrafttreten des Verbots
§ 159
Aufhebung des Verbots
§ 159a
Dreimonatsfrist
§ 159b
Prüfung der Fortdauer des Verbots
§ 160
Mitteilung des Verbots
§ 161
Bestellung einer Vertretung
§ 161a
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot

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Achter Teil

Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

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Erster Abschnitt

Allgemeines
§ 162
Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163
Sachliche Zuständigkeit

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Zweiter Abschnitt

Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164
Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 166
Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167
Prüfung des Wahlausschusses
§ 167a
Akteneinsicht
§ 168
Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169
Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
§ 171
(weggefallen)

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Dritter Abschnitt

Besondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

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Erster Unterabschnitt

Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
§ 172
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172a
Kanzlei
§ 173
Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei

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Zweiter Unterabschnitt

Berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
§ 173a
Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof

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Vierter Abschnitt

Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
§ 174
Zusammensetzung und Vorstand

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Neunter Teil

Die Bundesrechtsanwaltskammer

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Erster Abschnitt

Allgemeines
§ 175
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 176
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer

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Zweiter Abschnitt

Organe der Bundesrechtsanwaltskammer

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Erster Unterabschnitt

Präsidium
§ 179
Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180
Wahlen zum Präsidium
§ 181
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 185
Aufgaben des Präsidenten
§ 186
Aufgaben des Schatzmeisters

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Zweiter Unterabschnitt

Hauptversammlung
§ 187
Versammlung der Mitglieder
§ 188
Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
§ 189
Einberufung der Hauptversammlung
§ 190
Beschlüsse der Hauptversammlung
§ 191
(weggefallen)

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Dritter Unterabschnitt

Satzungsversammlung
§ 191a
Einrichtung und Aufgabe
§ 191b
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 191c
Einberufung und Stimmrecht
§ 191d
Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
§ 191e
Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

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Dritter Abschnitt

Schlichtung
§ 191f
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

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Zehnter Teil

Kosten in Anwaltssachen

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Erster Abschnitt

Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
§ 192
Erhebung von Gebühren und Auslagen

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Zweiter Abschnitt

Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193
Gerichtskosten
§ 194
Streitwert

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Dritter Abschnitt

Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 195
Gerichtskosten
§ 196
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 197
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 198
Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
(XXXX) §§ 200 bis 203
(weggefallen)

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Elfter Teil

Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
§ 205
Beitreibung der Kosten
§ 205a
Tilgung

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Zwölfter Teil

Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 206
Ausländische Rechtsanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
§ 207
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
§ 207a
Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

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Dreizehnter Teil

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 208
Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
§ 209
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 209a
Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
§ 210
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211
Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
§ 212
Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
Anlage 1
(zu § 59a Absatz 4 Satz 1)
Anlage 2
(zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)