Bundesrechtsanwaltsordnung

<p>Die Bundesrechtsanwaltskammer ermöglicht über die Suche nach <a href="/bund/brao/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Absatz 2 Satz 3</a> hinaus über das auf den Internetseiten der Europäischen Kommission bestehende elektronische Suchsystem (Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis) den Abruf derjenigen im Gesamtverzeichnis eingetragenen Angaben, die Gegenstand des Europäischen Rechtsanwaltsverzeichnisses sind.</p>

Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis

<p>(1) Die Rechtsanwaltskammern führen elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte und der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften, deren Sitz sich in ihrem Bezirk befindet. Sie können ihre Verzeichnisse als Teil des von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führenden Gesamtverzeichnisses führen. Die Rechtsanwaltskammern geben die in ihren Verzeichnissen zu speichernden Daten im automatisierten Verfahren in das Gesamtverzeichnis ein. Aus dem Gesamtverzeichnis muss sich die Kammerzugehörigkeit der Rechtsanwälte und der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften ergeben. Die Rechtsanwaltskammern nehmen Neueintragungen nur nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens vor. Sie tragen die datenschutzrechtliche Verantwortung für die eingegebenen Daten, insbesondere für ihre Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung.</p><p>(2) Die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis dienen der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht in die Verzeichnisse und das Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. Die Suche in den Verzeichnissen und dem Gesamtverzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem ermöglicht.</p><p>(3) Die Rechtsanwaltskammern tragen in ihre Verzeichnisse zu jedem Rechtsanwalt Folgendes ein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Familiennamen und den oder die Vornamen des Rechtsanwalts;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Namen der Kanzlei und deren Anschrift; wird keine Kanzlei geführt, eine zustellfähige Anschrift;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von dem Rechtsanwalt mitgeteilte Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Berufsbezeichnung und Fachanwaltsbezeichnungen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Zeitpunkt der Zulassung;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bestehende Berufs-, Berufsausübungs- und Vertretungsverbote sowie bestehende, sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulassung;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die durch die Rechtsanwaltskammer erfolgte Bestellung einer Vertretung oder eines Abwicklers sowie die nach <a href="/bund/brao/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellungsbevollmächtigter" data-lli="3" target="_blank">§ 30</a> erfolgte Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe von Familienname, Vorname oder Vornamen und Anschrift der Vertretung, des Abwicklers oder des Zustellungsbevollmächtigten;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/brao/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Kanzleipflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 29 Absatz 1</a> oder des <a href="/bund/brao/29a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kanzleien in anderen Staaten" data-lli="1" target="_blank">§ 29a Absatz 2</a> den Inhalt der Befreiung;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>ein von dem Rechtsanwalt angezeigtes Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Rechtsanwaltskammern tragen in ihre Verzeichnisse zu jeder zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft Folgendes ein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen oder die Firma;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Rechtsform;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anschrift der Kanzlei;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien, Zweigstellen und Zweigniederlassungen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die von der Berufsausübungsgesellschaft mitgeteilten Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien, Zweigstellen und Zweigniederlassungen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>folgende Angaben zu den Gesellschaftern: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei natürlichen Personen: den Familiennamen, den oder die Vornamen und den in der Berufsausübungsgesellschaft ausgeübten Beruf;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften: deren Namen oder Firma, deren Sitz und, sofern gesetzlich vorgesehen, das für sie zuständige Register und die Registernummer;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei juristischen Personen: zu jedem Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>bei rechtsfähigen Personengesellschaften: den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf der vertretungsberechtigten Gesellschafter;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>den Zeitpunkt der Zulassung;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>bei ausländischen Berufsausübungsgesellschaften: den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf der Mitglieder der Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassung, den Sitz, den Ort der Hauptniederlassung und, sofern nach dem Recht des Staats ihres Sitzes vorgesehen, das für sie zuständige Register und die Registernummer;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>bestehende Berufs- und Vertretungsverbote sowie bestehende, sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulassung;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die durch die Rechtsanwaltskammer erfolgte Bestellung einer Vertretung oder eines Abwicklers sowie die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe von Familienname, Vorname oder Vornamen und Anschrift der Vertretung, des Abwicklers oder des Zustellungsbevollmächtigten;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>im Fall des <a href="/bund/brao/29a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kanzleien in anderen Staaten" data-lli="0" target="_blank">§ 29a Absatz 2</a> den Inhalt der Befreiung.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in das Gesamtverzeichnis zusätzlich die Bezeichnung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einzutragen. Sie trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für diese Daten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Rechtsanwälten zudem die Eintragung von Sprachkenntnissen und Tätigkeitsschwerpunkten in das Gesamtverzeichnis zu ermöglichen.</p><p>(6) Die Eintragungen zu einem Rechtsanwalt und zu einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft in den Verzeichnissen der Rechtsanwaltskammern und im Gesamtverzeichnis werden gesperrt, sobald deren Mitgliedschaft in der das Verzeichnis führenden Rechtsanwaltskammer endet. Die Eintragungen werden anschließend nach angemessener Zeit gelöscht. Endet die Mitgliedschaft durch Wechsel der Rechtsanwaltskammer, so ist im Gesamtverzeichnis statt der Sperrung und Löschung eine Berichtigung vorzunehmen. Wird ein Abwickler bestellt, erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte Sperrung ist aufzuheben. Eine Löschung erfolgt erst nach Beendigung der Abwicklung.</p><p>(7) Die in die Verzeichnisse nach Absatz 1 Satz 1 aufzunehmenden Rechtsanwälte und Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, der zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sämtliche Daten, die für die Eintragung in die Verzeichnisse nach den Absätzen 3 und 4 erforderlich sind, zu übermitteln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tatsachen mitzuteilen, die eine Änderung oder Löschung der eingetragenen Daten erforderlich machen.</div></dd></dl></p>

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Der Rechtsanwalt

Erster Teil

Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Beruf des Rechtsanwalts

Recht zur Beratung und Vertretung

Zulassung und allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Erster Abschnitt

Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

(weggefallen)

Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Versagung der Zulassung

Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Zulassung

Vereidigung

Erlöschen der Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

Zweiter Abschnitt

Kanzlei

Befreiung von der Kanzleipflicht

Kanzleien in anderen Staaten

Zustellungsbevollmächtigter

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften

Verordnungsermächtigung

Verwaltungsverfahren

Dritter Abschnitt

Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zustellung

Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Ersetzung der Schriftform

Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte

Dritter Teil

Allgemeines

Allgemeine Berufspflicht

Grundpflichten

Fachanwaltschaft

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Kenntnisse im Berufsrecht

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung

Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

Pflichtverteidigung und Beistandsleistung

Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

Vergütung

Einreichung von Schutzschriften

Handakten

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Bestellung einer Vertretung

Befugnisse der Vertretung

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Mitgliederakten

Ausbildung von Referendaren

Satzungskompetenz

Berufliche Zusammenarbeit

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Rechtsdienstleistungsbefugnis

Vertretung vor Gerichten und Behörden

Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Rechtsanwaltsgesellschaft

Bürogemeinschaft

Die Rechtsanwaltskammern

Vierter Teil

Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

Bundesrecht Deutschland

§ 31c BRAO

Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis