Bundesrechtsanwaltsordnung

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach <a href="/bund/zpo/945a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einreichung von Schutzschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 945a</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> einzureichen.

Einreichung von Schutzschriften

Zivilprozessordnung

(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.(2) Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.(3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. Abrufvorgänge sind zu protokollieren.

Der Rechtsanwalt

Erster Teil

Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Beruf des Rechtsanwalts

Recht zur Beratung und Vertretung

Zulassung und allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Erster Abschnitt

Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

(weggefallen)

Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Versagung der Zulassung

Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Zulassung

Vereidigung

Erlöschen der Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

Zweiter Abschnitt

Kanzlei

Befreiung von der Kanzleipflicht

Kanzleien in anderen Staaten

Zustellungsbevollmächtigter

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften

Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis

Verordnungsermächtigung

Verwaltungsverfahren

Dritter Abschnitt

Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zustellung

Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Ersetzung der Schriftform

Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte

Dritter Teil

Allgemeines

Allgemeine Berufspflicht

Grundpflichten

Fachanwaltschaft

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Kenntnisse im Berufsrecht

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung

Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

Pflichtverteidigung und Beistandsleistung

Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

Vergütung

Handakten

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Bestellung einer Vertretung

Befugnisse der Vertretung

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Mitgliederakten

Ausbildung von Referendaren

Satzungskompetenz

Berufliche Zusammenarbeit

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Rechtsdienstleistungsbefugnis

Vertretung vor Gerichten und Behörden

Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Rechtsanwaltsgesellschaft

Bürogemeinschaft

Die Rechtsanwaltskammern

Vierter Teil

Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

Bundesrecht Deutschland

§ 49c BRAO

Einreichung von Schutzschriften