BRGO 2025

Geschäftsordnung des Bundesrates

Informationen

Ausfertigungsdatum23.01.2025

FundstelleBGBl. I 2025, Nr. 134

VersionErsetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437 (BRGO 1966)

Alle Normen

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

Inkompatibilität

Ausweise, Fahrkarten

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten

Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten

Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

Ständiger Beirat

Schriftführung

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

Einberufung und Bekanntgabe

Anwesenheitsliste

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Ausschluss der Öffentlichkeit

Teilnahme an den Verhandlungen

Leitung der Sitzung

Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen

Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

Entziehung des Wortes

Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Unterbrechung der Sitzung

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

Anträge und Empfehlungen

Anzahl der Stimmen

Beschlussfähigkeit

Abstimmungsregeln

Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes

Wirksamwerden der Beschlüsse

Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages

Sitzungsbericht

Vereinfachtes Verfahren

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

Zuweisung der Vorlagen

Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Einberufung, Leitung, Tagesordnung

Teilnahme und Fragerecht

Berichterstattung im Ausschuss

Beschlüsse, Stimmberechtigung

Umfrageverfahren

Sitzungsniederschrift

Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

Vorsitzende der Europakammer

Zuständigkeit der Europakammer

Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer

Öffentlichkeit

Teilnahme an den Verhandlungen

Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

Umfrageverfahren

Sitzungsbericht

Anwendung von Verfahrensvorschriften

Vertreterinnen und Vertreter der Länder

V. Schlussbestimmungen

Stellvertretung

Auslegung der Geschäftsordnung

Abweichung von der Geschäftsordnung