Geschäftsordnung des Bundesrates

(1) Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt.(2) Die Europakammer ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.(3) Die Europakammer fasst ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen.

Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

I. Allgemeine Bestimmungen

Mitglieder

Inkompatibilität

Geschäftsjahr

Ausweise, Fahrkarten

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten

Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten

Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

Präsidium

Ständiger Beirat

Schriftführung

Ausschüsse

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

Sekretariat

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

Einberufung und Bekanntgabe

Anwesenheitsliste

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Ausschluss der Öffentlichkeit

Teilnahme an den Verhandlungen

Fragerecht

Leitung der Sitzung

Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen

Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

Dauer der Rede

Sachruf

Ordnungsruf

Entziehung des Wortes

Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Unterbrechung der Sitzung

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

Redebeiträge

Anträge und Empfehlungen

Anzahl der Stimmen

Beschlussfähigkeit

Abstimmung

Abstimmungsregeln

Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes

Wirksamwerden der Beschlüsse

Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages

Sitzungsbericht

Vereinfachtes Verfahren

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

Zuweisung der Vorlagen

Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Einberufung, Leitung, Tagesordnung

Beratung

Teilnahme und Fragerecht

Berichterstattung im Ausschuss

Beschlüsse, Stimmberechtigung

Umfrageverfahren

Sitzungsniederschrift

Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

§ 45h BRGO 2025

Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung