Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes

<p>Diese Verordnung ist für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. <a href="/bund/bsgav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfs- und Nebenrechnung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3</a> in der Fassung des Artikels 5 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.</p>

Erstmalige Anwendung

<p>(1) Für eine Betriebsstätte ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres eine Hilfs- und Nebenrechnung aufzustellen, während des Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und zum Ende des Wirtschaftsjahres abzuschließen. Der Abschluss der Hilfs- und Nebenrechnung beinhaltet das Ergebnis der Betriebsstätte. Die Hilfs- und Nebenrechnung muss spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe einer Steuererklärung erstellt sein, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu der das Unternehmen verpflichtet ist (<a href="/bund/ao/149" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe der Steuererklärungen" data-lli="9" target="_blank">§ 149</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>) und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der die Einkünfte der Betriebsstätte zu berücksichtigen sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Hilfs- und Nebenrechnung beinhaltet alle Bestandteile, die der Betriebsstätte auf Grund ihrer Personalfunktionen (<a href="/bund/bsgav/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuordnung von Personalfunktionen" data-lli="8" target="_blank">§ 4</a>) zuzuordnen sind. Dazu gehören <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vermögenswerte (§§ 5 bis 8), wenn sie von einem selbständigen Unternehmen in der steuerlichen Gewinnermittlung erfasst werden müssten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Dotationskapital (§§ 12 und 13),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die übrigen Passivposten (<a href="/bund/bsgav/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuordnung übriger Passivposten" data-lli="7" target="_blank">§ 14</a>) sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die mit den Bestandteilen im Sinne von Satz 1 zusammenhängenden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.</div></dd></dl>Die Hilfs- und Nebenrechnung beinhaltet auch fiktive Betriebseinnahmen und fiktive Betriebsausgaben, die auf Grund anzunehmender schuldrechtlicher Beziehungen entstehen (§§ 16 und 17).</p><p>(3) In den Aufzeichnungen, die nach <a href="/bund/ao/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkungspflichten der Beteiligten" data-lli="6" target="_blank">§ 90 Absatz 3</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> zu erstellen und nach <a href="/bund/ao/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkungspflichten der Beteiligten" data-lli="5" target="_blank">§ 90 Absatz 4</a> der  <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>ng</i> vorzulegen sind, sind auch darzulegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gründe für die Zuordnung der Bestandteile, einschließlich der Gründe für die Zuordnung der Geschäftsvorfälle des Unternehmens (<a href="/bund/bsgav/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens" data-lli="4" target="_blank">§ 9</a>), der Chancen und Risiken (<a href="/bund/bsgav/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuordnung von Chancen und Risiken" data-lli="3" target="_blank">§ 10</a>) und der Sicherungsgeschäfte (<a href="/bund/bsgav/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuordnung von Sicherungsgeschäften" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a>), sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gründe für das Vorliegen anzunehmender schuldrechtlicher Beziehungen (§§ 16 und 17).</div></dd></dl></p><p>(4) Wird eine Betriebsstätte begründet, so ist zu diesem Zeitpunkt die erste Hilfs- und Nebenrechnung für die Betriebsstätte zu erstellen. Wird eine Betriebsstätte beendet, so ist zu diesem Zeitpunkt die Hilfs- und Nebenrechnung abzuschließen. Der zum Zeitpunkt der Begründung oder der Beendigung einer Betriebsstätte anzunehmende Übergang von Vermögenswerten und Passivposten sowie von Chancen und Risiken zwischen der Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen begründet anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen im Sinne des <a href="/bund/bsgav/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a>.</p><p>(5) Die Hilfs- und Nebenrechnung einer Betriebsstätte eines Unternehmens, das weder nach inländischem noch nach ausländischem Recht buchführungspflichtig ist und das auch tatsächlich keine Bücher führt, ist entsprechend einer Einnahmenüberschussrechnung im Sinne des <a href="/bund/estg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewinnbegriff im Allgemeinen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> zu erstellen. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsstätte ist eine Hilfs- und Nebenrechnung zu erstellen, die eine Aufstellung der Vermögenswerte enthält.</p>

Hilfs- und Nebenrechnung

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Zurechnung von Einkünften zu einer Betriebsstätte

Begriffsbestimmungen

Zuordnungsregelungen

Unterabschnitt 2

Zuordnung von Personalfunktionen

Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern

Zuordnung von immateriellen Werten

Zuordnung von Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnlichen Vermögenswerten

Zuordnung von sonstigen Vermögenswerten

Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens

Zuordnung von Chancen und Risiken

Zuordnung von Sicherungsgeschäften

Dotationskapital, übrige Passivposten und Finanzierungsaufwendungen

Unterabschnitt 3

Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten inländischer Unternehmen

Zuordnung übriger Passivposten

Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen

Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen

Unterabschnitt 4

Grundsatz

Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens

Besonderheiten für Bankbetriebsstätten

Abschnitt 2

Allgemeines

Besondere Zuordnungsregelungen

Dotationskapital inländischer Bankbetriebsstätten ausländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht

Dotationskapital ausländischer Bankbetriebsstätten inländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht

Globaler Handel mit Finanzinstrumenten

Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten

Abschnitt 3

Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

Dotationskapital ausländischer Versicherungsbetriebsstätten inländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

Zuordnung von Einkünften aus Vermögenswerten

Rückversicherung innerhalb eines Unternehmens

Pensionsfonds und Versicherungs-Zweckgesellschaften

Besonderheiten für Bau- und Montagebetriebsstätten

Abschnitt 4

Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen, die als Dienstleistung anzusehen sind

§ 40 BsGaV

Erstmalige Anwendung