BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung

Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

<p>(1) Eine Aufsicht über Produkte und Hersteller, welche die Freigabe zur Nutzung des Sicherheitskennzeichens erhalten haben, erfolgt für die Dauer der Freigabe. Sie erfolgt anlasslos auf der Grundlage eines Überwachungskonzeptes sowie anlassbezogen reaktiv und kann eine Sachprüfung umfassen.</p><p>(2) Ein Marktüberwachungskonzept im Sinne des Absatzes 1 wird vom Bundesamt erarbeitet. Die dortigen Regelungen sollen bei der anlasslosen Marktüberwachung zugrunde gelegt werden.</p><p>(3) Zur effektiven Marktaufsicht kann das Bundesamt sich Dritter im Sinne des <a href="/bund/bsi_itsikv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Nummer 5</a> bedienen und Testkäufe vornehmen. Es kann öffentlich bekannt gewordene Sicherheitsinformationen und Berichte von Verbraucherorganisationen zur Grundlage seiner Aufsicht machen.</p>

Aufsicht

<p>Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hersteller</div><div>jede juristische oder natürliche Person, die einen Dienst anbietet oder ein Produkt herstellt beziehungsweise entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt oder diesen Dienst unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; nicht erfasst sind die Hersteller einzelner Teile oder Komponenten davon;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verkäufer</div><div>jede juristische oder natürliche Person, die gewerblich ein Produkt unmittelbar Verbrauchern und Verbraucherinnen auf dem Markt bereitstellt;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Branche</div><div>die Unternehmen und Organisationen und ihre Verbände, die für den jeweiligen Wirtschaftsbereich Produkte oder Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellen oder vertreiben;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>branchenabgestimmte IT-Sicherheitsvorgabe</div><div>ein Anforderungskatalog, der von einer Branche erstellt und gepflegt wird und dessen Geeignetheit das Bundesamt nach § 9c Absatz 3 Satz 1 des BSI-Gesetzes festgestellt hat;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>geeignete und qualifizierte Dritte</div><div>juristische oder natürliche Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation eine Aussage darüber treffen können, ob Sicherheitsversprechen eines Produktes eingehalten werden oder bestimmte Eigenschaften nachgewiesen werden können;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Plausibilitätsprüfung</div><div>die Sichtung der Herstellererklärung, der Angaben des Herstellers im Antrag und eventueller Unterlagen zur Ermittlung, ob die Konformität mit den vom Bundesamt festgelegten Sicherheitsanforderungen plausibel und nachvollziehbar zugesichert wird;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Produktkategorie</div><div>ein durch das Bundesamt festgelegter Oberbegriff für die Erfassung einer Gruppe von vergleichbaren informationstechnischen Produkten in einem eingrenzbaren Bereich;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>zugehörige Internetseite</div><div>der für das einzelne Produkt angepasste Zielbereich auf der Internetseite des Bundesamtes, auf der Informationen zu diesem Produkt vorgehalten werden;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Etikett</div><div>die physische oder elektronische Kennzeichnung am Produkt oder seiner Umverpackung, welche produktspezifisch mit dem Verweis auf die zugehörige Internetseite angepasst wird.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Gestaltung des Etiketts und der Internetseite zum IT-Sicherheitskennzeichen

Antrag

Antragsprüfung

Vereinfachtes Verfahren

Gegenstand der Herstellererklärung

Laufzeit des IT-Sicherheitskennzeichens und Erlöschen

Verwendung des Sicherheitskennzeichens

Anerkennung von Normen, Standards oder branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben

§ 12 BSI-ITSiKV

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