BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung

Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Verbraucherinformationen zu Produkten mit der Freigabe zur Nutzung des IT-Sicherheitskennzeichens werden in der Sicherheitsinformation nach § 9c Absatz 2 des BSI-Gesetzes auf der Internetseite des Bundesamtes veröffentlicht. Davon unberührt bleiben die Bestimmungen der §§ <a href="/bund/bsi_itsikv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Herstellererklärung" data-lli="0" target="_blank">7</a> und 7a des BSI-Gesetzes.

Informationen für Verbraucher

(1) Die Herstellererklärung enthält die Zusicherung, dass das Produkt für die nach <a href="/bund/bsi_itsikv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufzeit des IT-Sicherheitskennzeichens und Erlöschen" data-lli="2" target="_blank">§ 8</a> festgelegte Dauer die für die einschlägige Produktkategorie geltenden IT-Sicherheitsanforderungen erfüllt. Der Hersteller verpflichtet sich innerhalb des Zeitraumes nach <a href="/bund/bsi_itsikv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufzeit des IT-Sicherheitskennzeichens und Erlöschen" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a>, das Bundesamt unaufgefordert zu informieren, wenn sich die vom Hersteller erklärten Eigenschaften des Produktes ändern, sobald sie ihm bekannt werden, einschließlich Störungen der Informationssicherheit des Produktes und Sicherheitslücken. Der Hersteller verpflichtet sich des Weiteren, ihm bekannt werdende Sicherheitslücken unverzüglich zu beheben und den Stand der dafür erfolgten Maßnahmen dem Bundesamt mit den in <a href="/bund/bsi_itsikv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gestaltung des Etiketts und der Internetseite zum IT-Sicherheitskennzeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 4 Satz 2</a> genannten Informationen anzuzeigen.(2) Das Bundesamt informiert auf seiner Internetseite über die Änderung oder Aufhebung der für die einschlägige Produktkategorie geltenden IT-Sicherheitsanforderungen, Technischen Richtlinien oder die Ungeeignetheit von branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben.(3) Bedient sich der Antragsteller zur Antragstellung oder zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 9c des BSI-Gesetzes oder dieser Rechtsverordnung eines Dritten, werden ihm die Handlungen des Dritten wie eigene zugerechnet.

Gegenstand der Herstellererklärung

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gestaltung des Etiketts und der Internetseite zum IT-Sicherheitskennzeichen

Antrag

Antragsprüfung

Vereinfachtes Verfahren

Laufzeit des IT-Sicherheitskennzeichens und Erlöschen

Verwendung des Sicherheitskennzeichens

Anerkennung von Normen, Standards oder branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben

§ 13 BSI-ITSiKV

Informationen für Verbraucher