BSI-Gesetz

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

<p>(1) Das Recht auf Auskunft gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15 Absatz 1 und 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> besteht nicht, wenn und soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Auskunftserteilung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit gefährden würde oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Auskunftserteilung strafrechtliche Ermittlungen oder die Verfolgung von Straftaten gefährden würde</div></dd></dl>und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.</p><p>(2) § 34 Absatz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.</p>

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

<p><p><span>(1) </span>Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Verarbeitungszwecke;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    d)
                  </dt>
                  <dd>
                    falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    e)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    f)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    g)
                  </dt>
                  <dd>
                    wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    h)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(2) </span>Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.</p></p><p><p><span>(3) </span>Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.</p></p>

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Begriffsbestimmungen

Aufgaben des Bundesamtes

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte

Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik

Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes

Verarbeitung behördeninterner Protokollierungsdaten

Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen

Bestandsdatenauskunft

Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Widerspruchsrecht

Warnungen

Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik

Detektion von Sicherheitsrisiken für die Netz- und IT-Sicherheit und von Angriffsmethoden

Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Diensteanbietern

Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von Telemediendiensten

Vorgaben des Bundesamtes

Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen

Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen

Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste

Anwendungsbereich

Auskunftsverlangen

Sicherheit in der Informationstechnik bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse

§ 6b BSIG

Auskunftsrecht der betroffenen Person