BSI-Gesetz

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Die Pflicht zur Information gemäß den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2016_679/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person" data-lli="3" target="_blank">13</a> und <a href="/eu/vo_eu_2016_679/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden" data-lli="2" target="_blank">14</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> besteht ergänzend zu den in <a href="/bund/bsig/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtspflichten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 13 Absatz 4</a> und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Informationserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegenden Aufgaben gefährden würde oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Informationserteilung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit auf sonstige Weise gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde</div></dd></dl>und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss.(2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift das Bundesamt geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in <a href="/eu/vo_eu_2016_679/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Absatz 1 und 2</a> und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Das Bundesamt hält schriftlich fest, aus welchen Gründen es von einer Information der betroffenen Person abgesehen hat.

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.
 </dd>
 </dl>(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 </dd>
 </dl>(3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1) Das Bundesamt unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über seine Tätigkeit.(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. <a href="/bund/bsig/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Warnungen" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 1a</a> ist entsprechend anzuwenden.(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres den Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages über die Anwendung dieses Gesetzes. Es geht dabei auch auf die Fortentwicklung des maßgeblichen Unionsrechts ein.(4) Das Bundesamt übermittelt bis zum 9. November 2018 und danach alle zwei Jahre die folgenden Informationen an die Kommission: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nationalen Maßnahmen zur Ermittlung der Betreiber Kritischer Infrastrukturen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Aufstellung der im in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren, die nach <a href="/bund/bsig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2</a> wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistungen und deren als bedeutend anzusehenden Versorgungsgrad;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine zahlenmäßige Aufstellung der Betreiber der in Nummer 2 genannten Sektoren, die in den in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren ermittelt werden, einschließlich eines Hinweises auf ihre Bedeutung für den jeweiligen Sektor.</div></dd></dl>Die Übermittlung darf keine Informationen enthalten, die zu einer Identifizierung einzelner Betreiber führen können. Das Bundesamt übermittelt die nach Satz 1 übermittelten Informationen unverzüglich dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.(5) Sobald bekannt wird, dass eine Einrichtung oder Anlage nach <a href="/bund/bsig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 10</a> oder Teile einer Einrichtung oder Anlage eine wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistung in einem der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereitstellt, nimmt das Bundesamt zum Zweck der gemeinsamen Ermittlung der Betreiber, die kritische Dienstleistungen in den in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Teilsektoren erbringen, mit der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats Konsultationen auf.(6) Das Bundesamt übermittelt bis zum 9. August 2018 und danach jährlich an die Kooperationsgruppe nach <a href="/eu/rl_2016_1148_eu/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kooperationsgruppe" data-lli="0" target="_blank">Artikel 11</a> der <a href="/eu/rl_2016_1148_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/1148</a> einen zusammenfassenden Bericht zu den Meldungen, die die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren oder digitale Dienste betreffen. Der Bericht enthält auch die Zahl der Meldungen und die Art der gemeldeten Sicherheitsvorfälle sowie die ergriffenen Maßnahmen. Der Bericht darf keine Informationen enthalten, die zu einer Identifizierung einzelner Meldungen oder einzelner Betreiber oder Anbieter führen können.

Berichtspflichten

(1) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder wo sie verfügbar sind.
 </dd>
 </dl>(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 </dd>
 </dl>(3) Der Verantwortliche erteilt die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.
 </dd>
 </dl>(4) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke vorbehaltlich der in Artikel 89 Absatz 1 genannten Bedingungen und Garantien oder soweit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die personenbezogenen Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.
 </dd>
 </dl>

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Begriffsbestimmungen

Aufgaben des Bundesamtes

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte

Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik

Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes

Verarbeitung behördeninterner Protokollierungsdaten

Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen

Bestandsdatenauskunft

Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Widerspruchsrecht

Warnungen

Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik

Detektion von Sicherheitsrisiken für die Netz- und IT-Sicherheit und von Angriffsmethoden

Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Diensteanbietern

Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von Telemediendiensten

Vorgaben des Bundesamtes

Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen

Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen

Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste

Anwendungsbereich

Auskunftsverlangen

Sicherheit in der Informationstechnik bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse

§ 6a BSIG

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten