Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

<p>Soweit die Verfahrensregeln für die Ausschüsse nichts anderes bestimmen, gelten für Ausschüsse und Enquete-Kommissionen die übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, mit Ausnahme des <a href="/bund/btgo_1980/126" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichungen von dieser Geschäftsordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 126</a>, entsprechend.</p>

Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

<p>Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.</p>

Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

Konstituierung

Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

Wahl der Schriftführer

Wahl des Bundeskanzlers

Präsident, Präsidium und Ältestenrat

III. Präsidium

Ältestenrat

Aufgaben des Präsidenten

Sitzungsvorstand

Aufgaben der Schriftführer

Fraktionen

Bildung der Fraktionen

Reihenfolge der Fraktionen

Stellenanteile der Fraktionen

Die Mitglieder des Bundestages

Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

Urlaub

Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

Akteneinsicht und -abgabe

Geheimschutzordnung

(weggefallen)

Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

Sitzungen

Tagesordnung

Einberufung durch den Präsidenten

Leitung der Sitzungen

Eröffnung der Aussprache

Verbindung der Beratung

Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

Vertagung der Sitzung

Worterteilung und Wortmeldung

Reihenfolge der Redner

Zur Geschäftsordnung

Erklärung zur Aussprache

Erklärung zur Abstimmung

Erklärung außerhalb der Tagesordnung

Die Rede

Platz des Redners

Rededauer

Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

Ordnungsgeld

Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Unterbrechung der Sitzung

Weitere Ordnungsmaßnahmen

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Recht auf jederzeitiges Gehör

Wiedereröffnung der Aussprache

Feststellung der Beschlußfähigkeit

Fragestellung

Teilung der Frage

Abstimmungsregeln

Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

Zählung der Stimmen

Namentliche Abstimmung

Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Ausschüsse

VII. Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

Einsetzung von Unterausschüssen

Enquete-Kommission

Technikfolgenanalysen

Mitgliederzahl der Ausschüsse

Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

Einberufung der Ausschußsitzungen

Tagesordnung der Ausschüsse

Aufgaben der Ausschüsse

Federführender Ausschuß

Verhandlungsgegenstände

Berichterstatterbenennung

Berichterstattung

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen

Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt

Besondere Beteiligungsrechte Dritter

Anhörungssitzungen

Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

Abstimmung außerhalb einer Sitzung

Ausschussprotokolle

Vorlagen und ihre Behandlung

VIII. Vorlagen

Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

Behandlung der Vorlagen

Beratungen

Erste Beratung von Gesetzentwürfen

Überweisung an einen Ausschuß

Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

§ 74 BTGO 1980

Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung