Betreuungsorganisationsgesetz

<p><a href="/bund/btog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 2</a> ist nur auf Vollmachten anzuwenden, die seit dem 1. Januar 2023 durch die Behörde nach <a href="/bund/btog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> öffentlich beglaubigt worden sind.</p>

Anwendungsvorschrift zu § 7

<p>(1) Die Urkundsperson bei der Behörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Betreuungsverfügungen und auf Vollmachten, soweit sie von natürlichen Personen erteilt werden, öffentlich zu beglaubigen. Die Wirkung der Beglaubigung endet bei einer Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Die Zuständigkeit der Notare, anderer Personen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt. Die Behörde soll auf die Möglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister nach <a href="/bund/bnoto/78a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 78a Absatz 2</a> der <a href="/bund/bnoto" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnotarordnung</a> hinweisen, wenn sie eine Vollmacht oder eine Betreuungsverfügung nach Satz 1 beglaubigt hat.</p><p>(2) Die Urkundsperson bei der Behörde darf die Beglaubigung einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 1 nur vornehmen, wenn diese zu dem Zweck erteilt wird, die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden. Sie darf eine Beglaubigung nicht vornehmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von Unterschriften oder Handzeichen ohne dazugehörigen Text oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Behörde hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 zu ermächtigen. Die Länder können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.</p><p>(4) Für jede Beglaubigung nach Absatz 1 Satz 1 wird eine Gebühr in Höhe von 10 Euro erhoben. Auslagen werden gesondert nicht erhoben. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung der Gebühr im Einzelfall abgesehen werden.</p><p>(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen für die Beglaubigung abweichend von Absatz 4 zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.</p>

Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung

Betreuungsbehörde

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben

Örtliche Zuständigkeit

Fachkräfte

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde

Aufgaben der örtlichen Behörde

Titel 2

Informations- und Beratungspflichten

Förderungsaufgaben

Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung

Mitteilungen an das Betreuungsgericht und die Stammbehörde

Mitteilung an Betreuungsvereine

Aufgaben im gerichtlichen Verfahren

Betreuervorschlag

Weitere Aufgaben

Anerkannte Betreuungsvereine

Abschnitt 2

Anerkennung

Aufgaben kraft Gesetzes

Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung

Finanzielle Ausstattung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein

Rechtliche Betreuer

Abschnitt 3

Begriffsbestimmung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer

Ehrenamtliche Betreuer

Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit

Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung

Berufliche Betreuer

Titel 3

Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr

Mitteilungs- und Nachweispflichten beruflicher Betreuer

Umgang mit den für die Registrierung relevanten Daten

Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung

Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes

Fortbildung

Leistungen an berufliche Betreuer

Offenbarungsbefugnisse für Geheimnisträger

Abschnitt 4

Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Gefährdung von Betreuten

Übergangsvorschriften

Abschnitt 5

Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung

Vorläufige Registrierung

Bundesrecht Deutschland

§ 34 BtOG

Anwendungsvorschrift zu § 7