Betreuungsorganisationsgesetz

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.1.2023 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 7 vgl. § 34 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 9 des G v. 4.5.2021 I 882 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 16 Abs. 1 dieses G idF d. Art 15 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.6.2022 I 959 am 1.1.2023 in Kraft. Gem. Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 dieses G idF d. Art 15 Nr. 2 Buchst. b G v. 24.6.2022 I 959 treten die §§ 23 Abs. 4 u. 24 Abs. 4 am 1.7.2022 in Kraft.

Betreuungsbehörde

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben

Örtliche Zuständigkeit

Fachkräfte

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde

Aufgaben der örtlichen Behörde

Titel 2

Informations- und Beratungspflichten

Förderungsaufgaben

Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung

Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung

Mitteilungen an das Betreuungsgericht und die Stammbehörde

Mitteilung an Betreuungsvereine

Aufgaben im gerichtlichen Verfahren

Betreuervorschlag

Weitere Aufgaben

Anerkannte Betreuungsvereine

Abschnitt 2

Anerkennung

Aufgaben kraft Gesetzes

Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung

Finanzielle Ausstattung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein

Rechtliche Betreuer

Abschnitt 3

Begriffsbestimmung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer

Ehrenamtliche Betreuer

Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit

Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung

Berufliche Betreuer

Titel 3

Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr

Mitteilungs- und Nachweispflichten beruflicher Betreuer

Umgang mit den für die Registrierung relevanten Daten

Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung

Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes

Fortbildung

Leistungen an berufliche Betreuer

Offenbarungsbefugnisse für Geheimnisträger

Abschnitt 4

Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Gefährdung von Betreuten

Übergangsvorschriften

Abschnitt 5

Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung

Vorläufige Registrierung

Anwendungsvorschrift zu § 7

Bundesrecht Deutschland

BtOG

Betreuungsorganisationsgesetz

Informationen

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