Betreuungsorganisationsgesetz

<p>Anerkannte Betreuungsvereine haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen nach <a href="/bund/btog/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben kraft Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> obliegenden Aufgaben. Das Nähere regelt das Landesrecht.</p>

Finanzielle Ausstattung

<p>(1) Ein anerkannter Betreuungsverein hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>planmäßig über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu informieren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zu bemühen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vom Betreuungsgericht bestellte ehrenamtliche Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, sie fortzubilden und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit ehrenamtlichen Betreuern eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung im Sinne von Nummer 3 abzuschließen, sofern eine solche Vereinbarung nach <a href="/bund/btog/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung" data-lli="2" target="_blank">§ 22 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/bgb/1816" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen" data-lli="1" target="_blank">§ 1816 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> erforderlich ist oder von dem ehrenamtlichen Betreuer gewünscht wird, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.</div></dd></dl>Der Betreuungsverein erteilt dem ehrenamtlichen Betreuer auf dessen Aufforderung Nachweise über die Teilnahme an Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen nach Satz 1 Nummer 3.</p><p>(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hat mindestens zu umfassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur Teilnahme an einer Einführung über die Grundlagen der Betreuungsführung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Benennung eines Mitarbeiters des Betreuungsvereins als festen Ansprechpartner und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung nach § 1817 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</div></dd></dl></p><p>(3) Anerkannte Betreuungsvereine können im Einzelfall Betroffene, Angehörige und sonstige Personen zu allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen, zu Vorsorgevollmachten und über andere Hilfen nach <a href="/bund/btog/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informations- und Beratungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a>, bei denen kein Betreuer bestellt wird, beraten. Dies umfasst auch eine Beratung bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.</p>

Aufgaben kraft Gesetzes

Betreuungsbehörde

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben

Örtliche Zuständigkeit

Fachkräfte

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde

Aufgaben der örtlichen Behörde

Titel 2

Informations- und Beratungspflichten

Förderungsaufgaben

Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung

Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung

Mitteilungen an das Betreuungsgericht und die Stammbehörde

Mitteilung an Betreuungsvereine

Aufgaben im gerichtlichen Verfahren

Betreuervorschlag

Weitere Aufgaben

Anerkannte Betreuungsvereine

Abschnitt 2

Anerkennung

Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein

Rechtliche Betreuer

Abschnitt 3

Begriffsbestimmung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer

Ehrenamtliche Betreuer

Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit

Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung

Berufliche Betreuer

Titel 3

Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr

Mitteilungs- und Nachweispflichten beruflicher Betreuer

Umgang mit den für die Registrierung relevanten Daten

Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung

Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes

Fortbildung

Leistungen an berufliche Betreuer

Offenbarungsbefugnisse für Geheimnisträger

Abschnitt 4

Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Gefährdung von Betreuten

Übergangsvorschriften

Abschnitt 5

Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung

Vorläufige Registrierung

Anwendungsvorschrift zu § 7

Bundesrecht Deutschland

§ 17 BtOG

Finanzielle Ausstattung