Betreuungsorganisationsgesetz

<p>(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="3" target="_blank">Artikel 9</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> durch den anerkannten Betreuungsverein ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der ihm nach <a href="/bund/btog/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben kraft Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> und <a href="/bund/btog/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a> obliegenden Aufgaben erforderlich ist.</p><p>(2) <a href="/bund/btog/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2</a> gilt entsprechend.</p>

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

<p>(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Betroffenen und solcher Personen, auf die es bei der Aufgabenerfüllung ankommt, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="2" target="_blank">Artikel 9</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen</a> bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) durch die Behörde ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der ihr nach Abschnitt 1 Titel 2 obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Die für diesen Zweck erforderlichen Daten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden, und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von der Behörde nach Abschnitt 1 Titel 2 zu erfüllenden Aufgaben ihrer Art nach eine Erhebung bei Dritten erforderlich machen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person" data-lli="1" target="_blank">Artikel 13 Absatz 1 bis 3</a> und Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> besteht ergänzend zu den in <a href="/bund/btog/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Absatz 4</a> und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit die Erteilung der Information die ordnungsgemäße Erfüllung der der Behörde nach Abschnitt 1 Titel 2 obliegenden Aufgaben gefährden würde oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit zum Schutz der betroffenen Person ein Absehen von der Informationserteilung erforderlich ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn hiervon erhebliche Nachteile für ihre Gesundheit zu besorgen sind oder die betroffene Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.</div></dd></dl></p>

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde

<p>Ein anerkannter Betreuungsverein ist verpflichtet, Mitarbeiter zu beschäftigen, die für die Übernahme von Betreuungen zur Verfügung stehen.</p>

Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung

<p>(1) Ein anerkannter Betreuungsverein hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>planmäßig über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu informieren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zu bemühen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vom Betreuungsgericht bestellte ehrenamtliche Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, sie fortzubilden und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit ehrenamtlichen Betreuern eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung im Sinne von Nummer 3 abzuschließen, sofern eine solche Vereinbarung nach <a href="/bund/btog/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung" data-lli="2" target="_blank">§ 22 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/bgb/1816" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen" data-lli="1" target="_blank">§ 1816 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> erforderlich ist oder von dem ehrenamtlichen Betreuer gewünscht wird, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.</div></dd></dl>Der Betreuungsverein erteilt dem ehrenamtlichen Betreuer auf dessen Aufforderung Nachweise über die Teilnahme an Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen nach Satz 1 Nummer 3.</p><p>(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hat mindestens zu umfassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur Teilnahme an einer Einführung über die Grundlagen der Betreuungsführung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Benennung eines Mitarbeiters des Betreuungsvereins als festen Ansprechpartner und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung nach § 1817 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</div></dd></dl></p><p>(3) Anerkannte Betreuungsvereine können im Einzelfall Betroffene, Angehörige und sonstige Personen zu allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen, zu Vorsorgevollmachten und über andere Hilfen nach <a href="/bund/btog/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informations- und Beratungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a>, bei denen kein Betreuer bestellt wird, beraten. Dies umfasst auch eine Beratung bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.</p>

Aufgaben kraft Gesetzes

<p><p><span>(1) </span>Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  g)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  h)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  i)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  j)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 erforderlich.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(3) </span>Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist.</p></p>

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Betreuungsbehörde

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben

Örtliche Zuständigkeit

Fachkräfte

Aufgaben der örtlichen Behörde

Titel 2

Informations- und Beratungspflichten

Förderungsaufgaben

Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung

Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung

Mitteilungen an das Betreuungsgericht und die Stammbehörde

Mitteilung an Betreuungsvereine

Aufgaben im gerichtlichen Verfahren

Betreuervorschlag

Weitere Aufgaben

Anerkannte Betreuungsvereine

Abschnitt 2

Anerkennung

Finanzielle Ausstattung

Rechtliche Betreuer

Abschnitt 3

Begriffsbestimmung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer

Ehrenamtliche Betreuer

Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit

Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung

Berufliche Betreuer

Titel 3

Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr

Mitteilungs- und Nachweispflichten beruflicher Betreuer

Umgang mit den für die Registrierung relevanten Daten

Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung

Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes

Fortbildung

Leistungen an berufliche Betreuer

Offenbarungsbefugnisse für Geheimnisträger

Abschnitt 4

Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Gefährdung von Betreuten

Übergangsvorschriften

Abschnitt 5

Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung

Vorläufige Registrierung

Anwendungsvorschrift zu § 7

Bundesrecht Deutschland

§ 18 BtOG

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein