Betreuungsorganisationsgesetz

<p>(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den anerkannten Betreuungsverein ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der ihm nach <a href="/bund/btog/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben kraft Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> und <a href="/bund/btog/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a> obliegenden Aufgaben erforderlich ist.</p><p>(2) <a href="/bund/btog/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2</a> gilt entsprechend.</p>

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein

<p>(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Betroffenen und solcher Personen, auf die es bei der Aufgabenerfüllung ankommt, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) durch die Behörde ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der ihr nach Abschnitt 1 Titel 2 obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Die für diesen Zweck erforderlichen Daten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden, und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von der Behörde nach Abschnitt 1 Titel 2 zu erfüllenden Aufgaben ihrer Art nach eine Erhebung bei Dritten erforderlich machen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 1 bis 3 und Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in <a href="/bund/btog/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Absatz 4</a> und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit die Erteilung der Information die ordnungsgemäße Erfüllung der der Behörde nach Abschnitt 1 Titel 2 obliegenden Aufgaben gefährden würde oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit zum Schutz der betroffenen Person ein Absehen von der Informationserteilung erforderlich ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn hiervon erhebliche Nachteile für ihre Gesundheit zu besorgen sind oder die betroffene Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.</div></dd></dl></p>

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde

<p>Ein anerkannter Betreuungsverein ist verpflichtet, Mitarbeiter zu beschäftigen, die für die Übernahme von Betreuungen zur Verfügung stehen.</p>

Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung

<p>(1) Ein anerkannter Betreuungsverein hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>planmäßig über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu informieren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zu bemühen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vom Betreuungsgericht bestellte ehrenamtliche Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, sie fortzubilden und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit ehrenamtlichen Betreuern eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung im Sinne von Nummer 3 abzuschließen, sofern eine solche Vereinbarung nach <a href="/bund/btog/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung" data-lli="2" target="_blank">§ 22 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/bgb/1816" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen" data-lli="1" target="_blank">§ 1816 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> erforderlich ist oder von dem ehrenamtlichen Betreuer gewünscht wird, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.</div></dd></dl>Der Betreuungsverein erteilt dem ehrenamtlichen Betreuer auf dessen Aufforderung Nachweise über die Teilnahme an Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen nach Satz 1 Nummer 3.</p><p>(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hat mindestens zu umfassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur Teilnahme an einer Einführung über die Grundlagen der Betreuungsführung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Benennung eines Mitarbeiters des Betreuungsvereins als festen Ansprechpartner und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung nach § 1817 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</div></dd></dl></p><p>(3) Anerkannte Betreuungsvereine können im Einzelfall Betroffene, Angehörige und sonstige Personen zu allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen, zu Vorsorgevollmachten und über andere Hilfen nach <a href="/bund/btog/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informations- und Beratungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a>, bei denen kein Betreuer bestellt wird, beraten. Dies umfasst auch eine Beratung bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.</p>

Aufgaben kraft Gesetzes

Betreuungsbehörde

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben

Örtliche Zuständigkeit

Fachkräfte

Aufgaben der örtlichen Behörde

Titel 2

Informations- und Beratungspflichten

Förderungsaufgaben

Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung

Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung

Mitteilungen an das Betreuungsgericht und die Stammbehörde

Mitteilung an Betreuungsvereine

Aufgaben im gerichtlichen Verfahren

Betreuervorschlag

Weitere Aufgaben

Anerkannte Betreuungsvereine

Abschnitt 2

Anerkennung

Finanzielle Ausstattung

Rechtliche Betreuer

Abschnitt 3

Begriffsbestimmung

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer

Ehrenamtliche Betreuer

Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit

Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung

Berufliche Betreuer

Titel 3

Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr

Mitteilungs- und Nachweispflichten beruflicher Betreuer

Umgang mit den für die Registrierung relevanten Daten

Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung

Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes

Fortbildung

Leistungen an berufliche Betreuer

Offenbarungsbefugnisse für Geheimnisträger

Abschnitt 4

Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Gefährdung von Betreuten

Übergangsvorschriften

Abschnitt 5

Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung

Vorläufige Registrierung

Anwendungsvorschrift zu § 7

Bundesrecht Deutschland

§ 18 BtOG

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein