Bundestariftreuegesetz

Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes

<pre>(+++ Nachgewiesener Text noch nicht dokumentarisch bearbeitet +++) (+++ Änderungsvorschrift - kein Textnachweis +++) Das G wurde als Artikel 1 des G v. 27.4.2026 I Nr. 119 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 10 Abs. 1 dieses G mit Ausnahme des § 8 Abs. 5 am 1.5.2026 in Kraft getreten. § 8 Abs. 5 tritt gem. Art. 10 Abs. 3 dieses G am 1.1.2028 in Kraft. </pre>

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Tariftreueversprechen

Anspruch auf Gewährung der verbindlichen Arbeitsbedingungen

Rechtsverordnung zur Festsetzung der verbindlichen Arbeitsbedingungen; Verordnungsermächtigung

Clearingstelle; Verordnungsermächtigung

Aufhebung der festgesetzten Arbeitsbedingungen

Kontrollen; Verordnungsermächtigung

Nachweispflicht

Zertifizierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Zivilrechtliche Sanktionen

Nachunternehmerhaftung

Feststellung von Verstößen

Fakultativer Ausschlussgrund

Gerichtsstand

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

BTTG

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Informationen

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