Bußgeldaktenübermittlungsverordnung

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren

<p>Ist aus technischen Gründen eine Übermittlung nach <a href="/bund/bussaktuebv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlungswege" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger nach <a href="/bund/bussaktuebv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung technischer Anforderungen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 2</a>, zulässig. Auf Anforderung ist die elektronische Akte nachzureichen.</p>

Ersatzmaßnahmen

<p>(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Akten im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die nach <a href="/bund/bussaktuebv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Satz 1</a> zulässigen physischen Datenträger.</div></dd></dl></p><p>(2) Die technischen Anforderungen können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.</p>

Bekanntmachung technischer Anforderungen

<p>(1) Die Übermittlung elektronischer Akten zwischen aktenführenden Behörden und Gerichten untereinander erfolgt über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden Protokollstandard beruht, der dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.</p><p>(2) Die Übermittlung elektronischer Akten kann auch über einen anderen Übermittlungsweg erfolgen, an den Absender und Empfänger innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundes oder eines Landes zu diesem Zweck angeschlossen sind, wenn die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist. Übermittlungswege, die bereits eingerichtet sind, sind bis zum 31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.</p>

§ 5 BußAktÜbV

Ersatzmaßnahmen