Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Die Vorschriften der §§ <a href="/bund/bverfgg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">38</a> und <a href="/bund/bverfgg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">41</a> gelten entsprechend.

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

(1) Nach Eingang des Antrags kann das Bundesverfassungsgericht eine Beschlagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.(2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senats zu übertragen.

Verfassung und Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts

I. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

II. Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt

Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens

Zweiter Abschnitt

Einzelne Verfahrensarten

III. Teil

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 1

(weggefallen)

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 3

Dritter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 4

Vierter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 9

Fünfter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 5

Sechster Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 7

Siebenter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 8

Achter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 10

Neunter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 47 BVerfGG