Bundesverfassungsschutzgesetz

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

<p>Bei der Erfüllung der Aufgaben nach <a href="/bund/bverfschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden" data-lli="5" target="_blank">§ 3</a> durch das Bundesamt für Verfassungsschutz findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/bverfschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeitspflicht" data-lli="4" target="_blank">§ 1 Absatz 8</a>, die §§ <a href="/bund/bverfschg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">4</a>, <a href="/bund/bverfschg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit" data-lli="2" target="_blank">16 Absatz 1 und 4</a> und die §§ <a href="/bund/bverfschg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von Ersuchen" data-lli="1" target="_blank">17</a> bis <a href="/bund/bverfschg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung" data-lli="0" target="_blank">21</a> sowie § 85 finden keine Anwendung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 und die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 sind entsprechend anzuwenden.</div></dd></dl></p>

Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

<p>(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind.</p><p>(2) Eine besonders schwere Straftat im Sinne des Absatzes 1 ist eine Straftat, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bedroht ist von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mindestens zehn Jahren oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>fünf Jahren, wenn sie aus einer Bestrebung nach <a href="/bund/bverfschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4</a> heraus zur Durchsetzung der Ziele dieser Bestrebung, durch eine Tätigkeit nach <a href="/bund/bverfschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 2</a> oder zur Unterstützung einer solchen Bestrebung oder Tätigkeit begangen wurde.</div></dd></dl></p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten, die es durch eine Maßnahme nach <a href="/bund/bverfschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Formen der Datenerhebung" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 1</a> erhoben hat, an eine im Einzelfall für die Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat nach <a href="/bund/stpo/100b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Online-Durchsuchung" data-lli="1" target="_blank">§ 100b Absatz 2</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Maßnahme nach <a href="/bund/bverfschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Formen der Datenerhebung" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 2</a> erhoben hat, ist nicht zulässig.</p>

Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

<p>(1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um Übermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zulässigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Dienstanweisung. Es unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über ihren Erlaß und erforderliche Änderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht für die besonderen Ersuchen zwischen Behörden desselben Bundeslandes.</p><p>(3) Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist, können diese Behörden eine Person, bargeldlose Zahlungsmittel oder eine der in Artikel 36 Absatz 1 der <ll id="0">Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56)</ll> genannten Sachen nach § 33b Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes durch das Bundeskriminalamt im polizeilichen Informationsverbund zur verdeckten Kontrolle ausschreiben lassen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 sowie tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr vorliegen. Die um Mitteilung ersuchte Stelle kann der nach Satz 1 ausschreibenden Behörde die Informationen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/1862 übermitteln. Ausschreibungen ordnet der Behördenleiter, sein Vertreter oder ein dazu besonders beauftragter Bediensteter, der die Befähigung zum Richteramt hat, an. Die Ausschreibung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden. Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. <a href="/bund/bverfschg/8b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen" data-lli="0" target="_blank">§ 8b Absatz 3</a> gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für Ausschreibungen durch den Militärischen Abschirmdienst das Bundesministerium der Verteidigung und für Ausschreibungen durch den Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt tritt.</p>

Zulässigkeit von Ersuchen

<p>(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach <a href="/bund/bverfschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a>, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.</p><p>(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach <a href="/bund/bverfschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a>, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben.</p><p>(3) Bei der Information nach den Absätzen 1 und 2 dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen.</p>

Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit

<p>(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.</div></dd></dl>Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Bestrebungen im Sinne des <a href="/bund/bverfschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. In diesem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des <a href="/bund/bverfschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1</a> ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte.</p><p>(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Unabhängigkeit der Gerichte,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.</p><p>(2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten.</p><p>(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung.</p>

Zusammenarbeitspflicht

<p>(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei der Geheimschutzbetreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land.</div></dd></dl>Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zur sicherheitsmäßigen Bewertung der Angaben der nichtöffentlichen Stelle unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich erscheint, können bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 zusätzlich die Nachrichtendienste des Bundes sowie ausländische öffentliche Stellen um Übermittlung und Bewertung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung übermittelter Erkenntnisse ersucht werden.</p><p>(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).</p>

Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

Erster Abschnitt

Verfassungsschutzbehörden

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden

Weisungsrechte des Bundes

Bundesamt für Verfassungsschutz

Zweiter Abschnitt

Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Besondere Auskunftsverlangen

Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen

(weggefallen)

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Besondere Formen der Datenerhebung

Verdeckte Mitarbeiter

Vertrauensleute

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen

Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien

Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten

Dateianordnungen

Auskunft an den Betroffenen

Übermittlungsvorschriften

Dritter Abschnitt

Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

Projektbezogene gemeinsame Dateien

Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Übermittlungsverbot

Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung

Weiterverarbeitung durch den Empfänger

Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Weitere Verfahrensregelungen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Nachberichtspflicht

Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden

§ 27 BVerfSchG

Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes