BVerfSchG

Bundesverfassungsschutzgesetz

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Informationen

Ausfertigungsdatum20.01.1990

FundstelleBGBl I 1990, 2954, 2970

VersionZuletzt geändert durch Art. 2 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
Berichtigung v. 10.6.2024 I Nr. 187 ist berücksichtigt

Alle Normen

Erster Abschnitt

Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

Zusammenarbeitspflicht

Verfassungsschutzbehörden

Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden

Weisungsrechte des Bundes

Zweiter Abschnitt

Bundesamt für Verfassungsschutz

Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Besondere Auskunftsverlangen

Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Besondere Formen der Datenerhebung

Verdeckte Mitarbeiter

Vertrauensleute

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen

Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien

Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten

Dateianordnungen

Auskunft an den Betroffenen

Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit

Dritter Abschnitt

Übermittlungsvorschriften

Zulässigkeit von Ersuchen

Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Projektbezogene gemeinsame Dateien

Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Übermittlungsverbot

Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung

Weiterverarbeitung durch den Empfänger

Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Weitere Verfahrensregelungen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Nachberichtspflicht

Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden

Vierter Abschnitt

Schlußvorschriften

Besondere Eigensicherungsbefugnisse

Verfahren; Kernbereichsschutz

Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

Unabhängige Datenschutzkontrolle

Einschränkung von Grundrechten