Bundesverfassungsschutzgesetz

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

<p>Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.</p>

Einschränkung von Grundrechten

Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

Erster Abschnitt

Zusammenarbeitspflicht

Verfassungsschutzbehörden

Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden

Weisungsrechte des Bundes

Bundesamt für Verfassungsschutz

Zweiter Abschnitt

Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Besondere Auskunftsverlangen

Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen

(weggefallen)

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Besondere Formen der Datenerhebung

Verdeckte Mitarbeiter

Vertrauensleute

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen

Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien

Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten

Dateianordnungen

Auskunft an den Betroffenen

Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit

Übermittlungsvorschriften

Dritter Abschnitt

Zulässigkeit von Ersuchen

Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Projektbezogene gemeinsame Dateien

Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Übermittlungsverbot

Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung

Weiterverarbeitung durch den Empfänger

Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Weitere Verfahrensregelungen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Nachberichtspflicht

Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden

§ 29 BVerfSchG

Einschränkung von Grundrechten