BVL-Übertragungsverordnung

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

<p>Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>§ 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach für Zwecke des Artikels 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Ausnahmen von <a href="/eu/vo_eg_2005_396/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einhaltung von Rückstandshöchstgehalten" data-lli="2" target="_blank">Artikel 18 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_396" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 396/2005</a> oder von dem Verbot des <a href="/bund/lfgb/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a> des <a href="/bund/lfgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches</a> zugelassen werden können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>§ 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach für Zwecke des Artikels 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Ausnahmen von <a href="/eu/vo_eg_2005_396/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einhaltung von Rückstandshöchstgehalten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 18 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_396" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 396/2005</a> oder von dem Verbot des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden können,</div></dd></dl>übertragen.</p>

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1) 2) 3)

<p><p><span>(1) </span>Unter Anhang I fallende Erzeugnisse dürfen ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens als Lebensmittel oder Futtermittel beziehungsweise ihrer Verfütterung an Tiere keine Pestizidrückstände enthalten, die folgende Werte überschreiten:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  die in den Anhängen II und III festgelegten Rückstandshöchstgehalte für diese Erzeugnisse;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  bei Erzeugnissen, für die in den Anhängen II oder III kein spezifischer Rückstandshöchstgehalt festgelegt ist, sowie für nicht in Anhang IV aufgeführte Wirkstoffe 0,01 mg/kg, es sei denn, dass unter Berücksichtigung der verfügbaren routinemäßigen Analysemethoden unterschiedliche Standardwerte für einen Wirkstoff festgelegt worden sind. Diese Standardwerte sind in Anhang V aufzuführen. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 45 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 45 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unter Anhang I fallenden Erzeugnissen beziehungsweise die Verfütterung solcher Erzeugnisse an für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere in ihrem Hoheitsgebiet nicht mit der Begründung verbieten oder verhindern, dass die Erzeugnisse Pestizidrückstände enthalten, vorausgesetzt,</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  diese Erzeugnisse entsprechen Absatz 1 und Artikel 20; oder
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  der Wirkstoff ist in Anhang IV aufgeführt.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(3) </span>Im Falle einer Behandlung mit einem Begasungsmittel nach der Ernte dürfen die Mitgliedstaaten in ihren eigenen Hoheitsgebieten abweichend von Absatz 1 Rückstandsgehalte für einen Wirkstoff zulassen, die die in den Anhängen II und III angegebenen Höchstgehalte für ein unter Anhang I fallendes Erzeugnis überschreiten, wenn die betreffende Wirkstoff-Erzeugnis-Kombination in Anhang VII aufgeführt ist, sofern</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  die betreffenden Erzeugnisse nicht für den sofortigen Verbrauch bestimmt sind;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  geeignete Kontrollen eingeführt sind, die gewährleisten, dass solche Erzeugnisse dem Endverwender oder, bei einer Abgabe unmittelbar an den Endverbraucher, diesem so lange nicht zugänglich gemacht werden können, bis sie die in den Anhängen II beziehungsweise III angegebenen Höchstgehalte nicht mehr überschreiten;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet worden sind.
                </dd>
              </dl>
              <p>Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die die Festlegung der in Anhang VII aufgeführten Wirkstoff-Erzeugnis-Kombinationen betreffen, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.</p></p><p><p><span>(4) </span>In Ausnahmefällen, insbesondere bei Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder in Erfüllung der Verpflichtungen der Richtlinie 2000/29/EG<sup>(1)</sup>, kann ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und/oder die Verfütterung an Tiere von behandelten Lebens- oder Futtermitteln, die Absatz 1 nicht entsprechen, in seinem Hoheitsgebiet zulassen, sofern diese Lebensmittel oder Futtermittel kein unannehmbares Risiko darstellen. Die Zulassungen werden zusammen mit einer entsprechenden Risikobewertung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde notifiziert, damit ohne ungebührliche Verzögerung eine Prüfung erfolgt und sodann für einen bestimmten Zeitraum ein vorläufiger Rückstandshöchstgehalt festgesetzt wird oder sonstige im Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen notwendige Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 45 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission das in Artikel 45 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.</p></p>

Einhaltung von Rückstandshöchstgehalten

<p>(1) Es ist verboten, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, Düngemittel im Sinne des Düngegesetzes, andere Pflanzen- oder Bodenbehandlungsmittel, Biozid-Produkte im Sinne des Chemikaliengesetzes, soweit sie dem Vorratsschutz, der Schädlingsbekämpfung oder dem Schutz von Lebensmitteln dienen (Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel) oder deren Umwandlungs- oder Reaktionsprodukte vorhanden sind, die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a festgesetzte Höchstmengen überschreiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, die nicht zugelassen sind oder die bei den Lebensmitteln oder deren Ausgangsstoffen nicht angewendet werden dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die den Anforderungen nach Artikel 18 Absatz 1, auch in Verbindung mit <a href="/bund/lfgb/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der krankheitsbezogenen Werbung" data-lli="5" target="_blank">Artikel 20 Absatz 1</a>, der <a href="/eu/vo_eg_2005_396" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_192" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/192 (ABl. L 40 vom 13.2.2020, S. 4)</a> geändert worden ist, nicht entsprechen.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, soweit für die dort genannten Mittel Rückstandshöchstgehalte nach Artikel 18 Absatz 1, auch in Verbindung mit <a href="/bund/lfgb/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der krankheitsbezogenen Werbung" data-lli="4" target="_blank">Artikel 20 Absatz 1</a>, der <a href="/eu/vo_eg_2005_396" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 396/2005</a> oder Höchstmengen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a festgesetzt sind.</p><p>(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit es zur Erfüllung der in <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2</a>, jeweils auch in Verbindung mit <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a>, genannten Zwecke erforderlich ist, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel oder deren Umwandlungs- und Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Lebensmitteln beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, bei denen oder bei deren Ausgangsstoffen bestimmte Stoffe als Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel angewendet worden sind, zu verbieten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Maßnahmen zur Entwesung, Entseuchung oder Entkeimung von Räumen oder Geräten, in denen oder mit denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen sowie die Anwendung bestimmter Mittel, Geräte oder Verfahren bei solchen Maßnahmen vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit es mit den in <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2</a>, jeweils auch in Verbindung mit <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a>, genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 oder des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005</div></dd></dl></div><div>zuzulassen.</div></dd></dl></p>

§ 3 BVLÜV