Bundeswahlgeräteverordnung

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

<p>Mechanisch oder elektrisch betriebene einschließlich rechnergesteuerte Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen (Wahlgeräte), dürfen bei Wahlen zum Bundestag nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart zugelassen und ihre Verwendung genehmigt ist.</p>

Zulassungspflicht

Amtliche Zulassung und Genehmigung
der Verwendung von Wahlgeräten

Erster Abschnitt

Erteilung der Bauartzulassung

Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung

Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

Durchführung der Wahl zum
Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

Zweiter Abschnitt

Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden

Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher

Ausstattung des Wahlvorstandes

Wahlzelle

Eröffnung der Wahlhandlung

Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

Schluß der Wahlhandlung

Zählung der Wähler

Zählung der Stimmen

Wahlniederschrift

Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Übergangsbestimmung

Inkrafttreten

(zu § 2)


(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 1 BWahlGV

Zulassungspflicht