Bundeswahlgeräteverordnung

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

<p>Der Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.</p>

Schluß der Wahlhandlung

Amtliche Zulassung und Genehmigung
der Verwendung von Wahlgeräten

Erster Abschnitt

Zulassungspflicht

Erteilung der Bauartzulassung

Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung

Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

Durchführung der Wahl zum
Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

Zweiter Abschnitt

Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden

Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher

Ausstattung des Wahlvorstandes

Wahlzelle

Eröffnung der Wahlhandlung

Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

Zählung der Wähler

Zählung der Stimmen

Wahlniederschrift

Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Übergangsbestimmung

Inkrafttreten

(zu § 2)


(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 12 BWahlGV

Schluß der Wahlhandlung