Bundeswahlgeräteverordnung

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

<p>(1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann.</p><p>(2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben befinden.</p>

Wahlzelle

Amtliche Zulassung und Genehmigung
der Verwendung von Wahlgeräten

Erster Abschnitt

Zulassungspflicht

Erteilung der Bauartzulassung

Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung

Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

Durchführung der Wahl zum
Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

Zweiter Abschnitt

Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden

Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher

Ausstattung des Wahlvorstandes

Eröffnung der Wahlhandlung

Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

Schluß der Wahlhandlung

Zählung der Wähler

Zählung der Stimmen

Wahlniederschrift

Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Übergangsbestimmung

Inkrafttreten

(zu § 2)


(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 9 BWahlGV

Wahlzelle