BwBBG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich

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Teil 2

Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
§ 2
Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 3
Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 4
Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen
§ 5
Ausnahmen vom Haushaltsrecht
§ 6
Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen

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Teil 3

Erleichterungen des Vergabeverfahrens
§ 7
Marktverfügbarkeit; Vergabereife
§ 8
Abweichungen vom Losgrundsatz
§ 9
Anpassungen des Vergabeverfahrens
§ 10
Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen

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Teil 4

Besonderheiten im Vergabeverfahren
§ 11
Angebote aus Drittstaaten
§ 12
Gemeinsame europäische Beschaffung
§ 13
Zentrale Beschaffungsstellen
§ 14
Stärkung innovativer Beschaffungen

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Teil 5

Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
§ 15
Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer
§ 16
Beschleunigte sofortige Beschwerde

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Teil 6

Anpassungen von Verträgen
§ 17
Auftragsänderungen
§ 18
Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen

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Teil 7

Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19
Übergangsregelungen
§ 20
Außerkrafttreten