BwBBG

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

Informationen

Ausfertigungsdatum10.01.2026

FundstelleBGBl. I 2026, Nr. 40

VersionGeändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

Teil 2

Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht

§ 2

Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

§ 3

Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 4

Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen

§ 5

Ausnahmen vom Haushaltsrecht

§ 6

Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen

Teil 3

Erleichterungen des Vergabeverfahrens

§ 7

Marktverfügbarkeit; Vergabereife

§ 8

Abweichungen vom Losgrundsatz

§ 9

Anpassungen des Vergabeverfahrens

§ 10

Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen

Teil 4

Besonderheiten im Vergabeverfahren

§ 11

Angebote aus Drittstaaten

§ 12

Gemeinsame europäische Beschaffung

§ 13

Zentrale Beschaffungsstellen

§ 14

Stärkung innovativer Beschaffungen

Teil 5

Beschleunigte Nachprüfungsverfahren

§ 15

Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer

§ 16

Beschleunigte sofortige Beschwerde

Teil 6

Anpassungen von Verträgen

§ 17

Auftragsänderungen

§ 18

Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen

Teil 7

Übergangs- und Schlussbestimmungen