Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr *

Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2021/1950 der Kommission vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 19). <pre>(+++ Textnachweis ab: 19.7.2022 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 81/2009 (CELEX Nr: 32009L0081) +++) </pre>

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

Zweck

Anwendungsbereich

Beschleunigte Vergabeverfahren

Gemeinsame europäische Beschaffung

Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer

Beschleunigte sofortige Beschwerde

Verstärkte Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren

Übergangsregelungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

BwBBG

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr *

Informationen

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