Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr *

<p>Die Regelungen dieses Gesetzes sind auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren anzuwenden, die die Vergabe öffentlicher Aufträge nach <a href="/bund/bwbbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> zum Gegenstand haben.</p>

Übergangsregelungen

<p>Dieses Gesetz gilt für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreicht oder überschreitet und deren Auftragsgegenstand mindestens eine der folgenden Leistungen umfasst: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze im Sinne des <a href="/bund/gwb/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge" data-lli="1" target="_blank">§ 104 Absatz 2</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a>, die durch das Bundesministerium der Verteidigung, die Behörden in seinem Geschäftsbereich oder die bundeseigenen Gesellschaften vergeben wird oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bau- und Instandhaltungsleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in Nummer 1 genannten Ausrüstung, die vergeben werden durch <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Bundesministerium der Verteidigung oder die Behörden in seinem Geschäftsbereich,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die bundeseigenen Gesellschaften oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Einrichtungen der Länder, denen nach <a href="/bund/fvg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung von Bauaufgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 5b</a> des <a href="/bund/fvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Finanzverwaltungsgesetzes</a> die Erledigung von Bauaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung übertragen wurde.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

§ 8 BwBBG

Übergangsregelungen