Bundeswahlordnung

(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden.(2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefasst werden.(3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt <a href="/bund/bwo/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beweglicher Wahlvorstand" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> entsprechend.

Sonderwahlbezirke

Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

Beweglicher Wahlvorstand

Wahlorgane

Erster Abschnitt

Bundeswahlleiter

Landeswahlleiter

Kreiswahlleiter

Bildung der Wahlausschüsse

Tätigkeit der Wahlausschüsse

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Ehrenämter

Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

Geldbußen

Vorbereitung der Wahl

Zweiter Abschnitt

Wahlbezirke

Erster Unterabschnitt

Allgemeine Wahlbezirke

Wählerverzeichnis

Zweiter Unterabschnitt

Führung des Wählerverzeichnisses

Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Abschluss des Wählerverzeichnisses

Wahlscheine

Dritter Unterabschnitt

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

Wahlscheinanträge

Erteilung von Wahlscheinen

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Wählerverzeichnis

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und
Beschwerde

Wahlvorschläge, Stimmzettel

Vierter Unterabschnitt

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln

Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

Zulassung der Kreiswahlvorschläge

Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

Inhalt und Form der Landeslisten

Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

Zulassung der Landeslisten

Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

Bekanntmachung der Landeslisten

(weggefallen)

Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Wahlräume, Wahlzeit

Fünfter Unterabschnitt

Wahlräume

Wahlzeit

Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Wahlhandlung

Dritter Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Ausstattung des Wahlvorstandes

Wahlkabinen

Wahlurnen

Wahltisch

Eröffnung der Wahlhandlung

Öffentlichkeit

Ordnung im Wahlraum

Stimmabgabe

Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

Schluss der Wahlhandlung

Besondere Regelungen

Wahl in Sonderwahlbezirken

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren
Alten- oder Pflegeheimen

Stimmabgabe in Klöstern

Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten
und Justizvollzugsanstalten

Briefwahl

Ermittlung und Feststellung der
Wahlergebnisse

Vierter Abschnitt

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Zählung der Wähler

Zählung der Stimmen

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

Wahlniederschrift

Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung
des Briefwahlergebnisses

§ 13 BWO

Sonderwahlbezirke