BWO

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Wahlorgane
§ 1
Bundeswahlleiter
§ 2
Landeswahlleiter
§ 3
Kreiswahlleiter
§ 4
Bildung der Wahlausschüsse
§ 5
Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6
Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8
Beweglicher Wahlvorstand
§ 9
Ehrenämter
§ 10
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11
Geldbußen

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Zweiter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl

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Erster Unterabschnitt

Wahlbezirke
§ 12
Allgemeine Wahlbezirke
§ 13
Sonderwahlbezirke

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Zweiter Unterabschnitt

Wählerverzeichnis
§ 14
Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15
§ 16
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 17
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 19
Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 21
Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 23
Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24
Abschluss des Wählerverzeichnisses

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Dritter Unterabschnitt

Wahlscheine
§ 25
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 26
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 27
Wahlscheinanträge
§ 28
Erteilung von Wahlscheinen
§ 29
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 30
Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 31
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

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Vierter Unterabschnitt

Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 32
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 33
Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
§ 34
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 35
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 36
Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 37
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 38
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 39
Inhalt und Form der Landeslisten
§ 40
Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§ 41
Zulassung der Landeslisten
§ 42
Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
§ 43
Bekanntmachung der Landeslisten
§ 44
(weggefallen)
§ 45
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

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Fünfter Unterabschnitt

Wahlräume, Wahlzeit
§ 46
Wahlräume
§ 47
Wahlzeit
§ 48
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

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Dritter Abschnitt

Wahlhandlung

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Erster Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen
§ 49
Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 50
Wahlkabinen
§ 51
Wahlurnen
§ 52
Wahltisch
§ 53
Eröffnung der Wahlhandlung
§ 54
Öffentlichkeit
§ 55
Ordnung im Wahlraum
§ 56
Stimmabgabe
§ 57
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 58
(weggefallen)
§ 59
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 60
Schluss der Wahlhandlung

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Zweiter Unterabschnitt

Besondere Regelungen
§ 61
Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 62
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 63
Stimmabgabe in Klöstern
§ 64
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 65
§ 66
Briefwahl

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Vierter Abschnitt

Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 67
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68
Zählung der Wähler
§ 69
Zählung der Stimmen
§ 70
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72
Wahlniederschrift
§ 73
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 75
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 76
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 77
Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
§ 78
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
§ 79
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80
Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
§ 81
Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

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Fünfter Abschnitt

Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 82
Nachwahl
§ 83
Wiederholungswahl
§ 84
Berufung von Listennachfolgern

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Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 86
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 87
Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 88
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 89
Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90
Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91
Stadtstaatklausel
§ 92
§ 93
Anlage 1
(zu § 18 Absatz 6)
Anlage 2
(zu § 18 Abs. 5)
Anlage 3
(zu § 19 Absatz 1)
Anlage 4
(zu § 19 Absatz 2)
Anlage 5
(zu § 20 Abs. 1)
Anlage 6
(zu § 20 Abs. 2)
Anlage 7
Anlage 8
(zu § 24 Abs. 1)
Anlage 9
(zu § 26)
Anlage 10
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
Anlage 11
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
Anlage 12
(zu § 28 Abs. 3)
Anlage 13
(zu § 34 Abs. 1)
Anlage 14
(zu § 34 Abs. 4)
Anlage 15
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
Anlage 16
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
Anlage 17
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Anlage 18
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Anlage 19
(zu § 36 Abs. 6)
Anlage 20
(zu § 39 Abs. 1)
Anlage 21
(zu § 39 Abs. 3)
Anlage 22
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
Anlage 23
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 24
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 25
(weggefallen)
Anlage 26
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
Anlage 27
(zu § 48 Abs. 1)
Anlage 28
(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
Anlage 29
(zu § 72 Absatz 1)
Anlage 30
(zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
Anlage 31
(zu § 75 Absatz 5)
Anlage 32
(zu § 76 Abs. 6)
Anlage 33
(zu § 77 Abs. 4)