Inhaltsübersicht BWO

§ 1

Erster Abschnitt
Wahlorgane (§§ 1 bis 11)
 
§ 1Bundeswahlleiter
§ 2Landeswahlleiter
§ 3Kreiswahlleiter
§ 4Bildung der Wahlausschüsse
§ 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8Beweglicher Wahlvorstand
§ 9Ehrenämter
§ 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,
Erfrischungsgeld
§ 11Geldbußen
 
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48)
 
  Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
 
§ 12Allgemeine Wahlbezirke
§ 13Sonderwahlbezirke
 
  Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
 
§ 14Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15(weggefallen)
§ 16Eintragung der Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis
§ 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18Verfahren für die Eintragung in das
Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in
das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen
§ 21Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und
Beschwerde
§ 23Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24Abschluss des Wählerverzeichnisses
 
  Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
 
§ 25Voraussetzungen für die Erteilung von
Wahlscheinen
§ 26Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 27Wahlscheinanträge
§ 28Erteilung von Wahlscheinen
§ 29Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte
Personengruppen
§ 30Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 31Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines
und Beschwerde
 
  Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
 
§ 32Aufforderung zur Einreichung von
Wahlvorschlägen
§ 33Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzeszes genannten Parteien, Beseitigung von
Mängeln
§ 34Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 35Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den
Kreiswahlleiter
§ 36Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 37Beschwerde gegen Entscheidungen des
Kreiswahlausschusses
§ 38Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 39Inhalt und Form der Landeslisten
§ 40Vorprüfung der Landeslisten durch den
Landeswahlleiter
§ 41Zulassung der Landeslisten
§ 42Beschwerde gegen Entscheidungen des
Landeswahlausschusses
§ 43Bekanntmachung der Landeslisten
§ 44(weggefallen)
§ 45Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
 
  Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
 
§ 46Wahlräume
§ 47Wahlzeit
§ 48Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
 
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung (§§ 49 bis 66)
 
  Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
 
§ 49Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 50Wahlkabinen
§ 51Wahlurnen
§ 52Wahltisch
§ 53Eröffnung der Wahlhandlung
§ 54Öffentlichkeit
§ 55Ordnung im Wahlraum
§ 56Stimmabgabe
§ 57Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 58(weggefallen)
§ 59Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 60Schluss der Wahlhandlung
 
  Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
 
§ 61Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 62Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und
kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 63Stimmabgabe in Klöstern
§ 64Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten
und Justizvollzugsanstalten
§ 65(weggefallen)
§ 66Briefwahl
 
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung
der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)
 
§ 67Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68Zählung der Wähler
§ 69Zählung der Stimmen
§ 70Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72Wahlniederschrift
§ 73Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der
Ermittlung und Feststellung des
Briefwahlergebnisses
§ 75Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 76Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlkreis
§ 77Ermittlung und Feststellung des
Zweitstimmenergebnisses im Land
§ 78Abschließende Ermittlung und Feststellung des
Ergebnisses der Landeslistenwahl
§ 79Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80Benachrichtigung der gewählten
Landeslistenbewerber
§ 81Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter
und den Bundeswahlleiter
 
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
(§§ 82 bis 84)
 
§ 82Nachwahl
§ 83Wiederholungswahl
§ 84Berufung von Nachfolgern
 
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93)
 
§ 85Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 86Öffentliche Bekanntmachungen
§ 87Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 88Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 89Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91Stadtstaatklausel
§ 92(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)
§ 93(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
 
Anlagen:
 
Anlage 1
(zu § 18 Absatz 6)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – und Merkblatt zum Antrag
 
Anlage 2
(zu § 18 Absatz 4)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland)
– Antrag und Merkblatt zum Antrag
Anlage 2a
(zu § 18 Absatz 5)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen)
– Antrag und Merkblatt zum Antrag
 
Anlage 3
(zu § 19 Absatz 1)
Wahlbenachrichtigung
 
Anlage 4
(zu § 19 Absatz 2)
Wahlscheinantrag
 
Anlage 5
(zu § 20 Absatz 1)
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
 
Anlage 6
(zu § 20 Absatz 2)
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag
 
Anlage 7
(weggefallen)
 
Anlage 8
(zu § 24 Absatz 1)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
durch die Gemeindebehörde
 
Anlage 9
(zu § 26)
Wahlschein
 
Anlage 10
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3)
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
 
Anlage 11
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4)
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
 
Anlage 12
(zu § 28 Absatz 3)
Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
 
Anlage 13
(zu § 34 Absatz 1)
Kreiswahlvorschlag
 
Anlage 14
(zu § 34 Absatz 4)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)
 
Anlage 15
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
mit der Versicherung an Eides statt
zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
 
Anlage 16
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit
 
Anlage 17
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
 
Anlage 18
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis
 
Anlage 19
(zu § 36 Absatz 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten
Kreiswahlvorschläge
Anlage 19a
(zu § 38 Satz 1)
Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
 
Anlage 20
(zu § 39 Absatz 1)
Landesliste
 
Anlage 21
(zu § 39 Absatz 3)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Landesliste)
 
Anlage 22
(zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber
einer Landesliste
 
Anlage 23
(zu § 39 Absatz 4 Nummer 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
 
Anlage 24
(zu § 39 Absatz 4 Nummer 3)
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber
 
Anlage 25
(weggefallen)
 
Anlage 26
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
Stimmzettel
 
Anlage 27
(zu § 48 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
 
Anlage 28
(zu § 71 Absatz 7 und § 75 Absatz 4)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
 
Anlage 29
(zu § 72 Absatz 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
 
Anlage 30
(zu § 72 Absatz 3, § 75 Absatz 6, § 76 Absatz 1 und 6, § 77 Absatz 1, § 78 Absatz 4)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
 
Anlage 31
(zu § 75 Absatz 5)
Wahlniederschrift (Briefwahl)
 
Anlage 32
(zu § 76 Absatz 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlkreis
 
Anlage 33
(zu § 77 Absatz 4)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Land

§ 1

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