Bundeswertpapierverwaltungspersonalgesetz

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Die in der Bundeswertpapierverwaltung am 31. Juli 2006 bestehenden Dienstvereinbarungen gelten für die Beschäftigten nach <a href="/bund/bwpverwpg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuweisung von Tätigkeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1</a> in der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH für längstens zwölf Monate als Betriebsvereinbarungen fort, soweit sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

Fortgeltung von Dienstvereinbarungen

(1) Den Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des <a href="/bund/bwpverwpg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuordnung des Personals" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Satz 1</a> werden ab dem 1. August 2006 Tätigkeiten bei der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zugewiesen.(2) Die Personalgestellung nach Absatz 1 lässt die bestehenden Dienst- und Arbeitsverhältnisse zum Bund unberührt.(3) Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer auf Grund der Personalgestellung nach Absatz 1 Tätigkeiten zugewiesen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit. Soweit es darüber hinaus im Zusammenhang mit der Personalgestellung angemessen ist, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ergänzend außer- und übertarifliche Regelungen treffen.

Zuweisung von Tätigkeiten

Zuordnung des Personals

Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse

Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeiten

Schwerbehinderte Menschen

Übergangsregelung

Anhängige Beteiligungsverfahren

Bundesrecht Deutschland

§ 9 BWpVerwPG

Fortgeltung von Dienstvereinbarungen