Bundeszentralregistergesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Das Auskunftsrecht nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="1" target="_blank">Artikel 15 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> wird dadurch gewährleistet, dass der betroffenen Person mitgeteilt wird, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Für die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt <a href="/bund/bzrg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Absatz 1</a> entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie an ein von ihr benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Befindet sich die betroffene Person in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde, so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts. Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie die Mitteilung auch an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland senden lassen, bei der sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten. Zum Schutz der betroffenen Personen ist die Aushändigung der Mitteilung oder einer Kopie unzulässig.

Auskunft an die betroffene Person

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist auch diese antragsberechtigt. Ist die Person geschäftsunfähig, ist nur ihre gesetzliche Vertretung antragsberechtigt.(2) Wohnt die antragstellende Person innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist der Antrag persönlich oder mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift schriftlich bei der Meldebehörde zu stellen. Bei der Antragstellung sind die Identität und im Fall der gesetzlichen Vertretung die Vertretungsmacht nachzuweisen. Die antragstellende Person und ihre gesetzliche Vertretung können sich bei der Antragstellung nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.(3) Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(4) Die Übersendung des Führungszeugnisses ist nur an die antragstellende Person zulässig.(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat der antragstellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Die antragstellende Person kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. Die Meldebehörde hat die antragstellende Person in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur der antragstellenden Person persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls die antragstellende Person dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.(6) Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.

Antrag

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitungszwecke;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 </dd>
 </dl>(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Registerbehörde

Erster Teil

Bundeszentralregister

(weggefallen)

Das Zentralregister

Zweiter Teil

Inhalt und Führung des
Registers

Erster Abschnitt

Inhalt des Registers

Verurteilungen

Inhalt der Eintragung

Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

Schuldunfähigkeit

Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

Gnadenerweise und Amnestien

Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

Wiederaufnahme des Verfahrens

Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines
Gewerbes

Aufhebung von Entscheidungen

Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

Änderung von Personendaten

Identifizierungsverfahren

Automatisiertes Auskunftsverfahren

Protokollierungen

Hinweispflicht der Registerbehörde

Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

Entfernung von Eintragungen

Anordnung der Entfernung

Zu Unrecht entfernte Eintragungen

Suchvermerke

Zweiter Abschnitt

Speicherung

Behandlung

Erledigung

Auskunft aus dem Register

Dritter Abschnitt

Führungszeugnis

Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

Europäisches Führungszeugnis

Elektronische Antragstellung

Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

Inhalt des Führungszeugnisses

Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

Länge der Frist

Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

Beginn der Frist

Ablaufhemmung

Mehrere Verurteilungen

Anordnung der Nichtaufnahme

Nachträgliche Eintragung

Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

Umfang der Auskunft

Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften
und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Weiterleitung von Auskünften

Auskünfte an Behörden

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

Versagung der Auskunft zu Zwecken des
Zeugenschutzes

Versagung der Auskunft

Tilgung

Vierter Abschnitt

Tilgung nach Fristablauf

Länge der Tilgungsfrist

Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

Zu Unrecht getilgte Eintragungen

Rechtswirkungen der Tilgung

Fünfter Abschnitt

Verwertungsverbot

Ausnahmen

Begrenzung von Offenbarungspflichten
des Verurteilten

Sechster Abschnitt

Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Internationaler Austausch von Registerinformationen

Siebter Abschnitt

Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Eintragungen in das Register

Verfahren bei der Eintragung

Behandlung von Eintragungen

Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat

Berücksichtigung von Verurteilungen

Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818

Achter Abschnitt

Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN

Kennzeichnung eines Datensatzes

Das Erziehungsregister

Dritter Teil

Führung des Erziehungsregisters

Eintragungen in das Erziehungsregister

Auskunft aus dem Erziehungsregister

Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Übernahme des Strafregisters beim
Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

Vierter Teil

Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

Bundesrecht Deutschland

§ 42 BZRG

Auskunft an die betroffene Person