BZRG

Bundeszentralregistergesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Informationen

Ausfertigungsdatum18.01.1971

FundstelleBGBl I 1971, 243

VersionNeugefasst durch Bek. v. 21.9.1984 I 1229, 1985 I 195;
zuletzt geändert Art. 11 G v. 27.3.2024 I Nr. 109
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Alle Normen

Erster Teil

Registerbehörde

Bundeszentralregister

Zweiter Teil

Das Zentralregister

Erster Abschnitt

Inhalt und Führung des Registers

Inhalt des Registers

Inhalt der Eintragung

Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

Schuldunfähigkeit

Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

Gnadenerweise und Amnestien

Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

Wiederaufnahme des Verfahrens

Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes

Aufhebung von Entscheidungen

Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

Änderung von Personendaten

Identifizierungsverfahren

Automatisiertes Auskunftsverfahren

Protokollierungen

Hinweispflicht der Registerbehörde

Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

Entfernung von Eintragungen

Anordnung der Entfernung

Zu Unrecht entfernte Eintragungen

Zweiter Abschnitt

Suchvermerke

Dritter Abschnitt

Auskunft aus dem Register

1.

Führungszeugnis

Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

Europäisches Führungszeugnis

Elektronische Antragstellung

Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

Inhalt des Führungszeugnisses

Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

Länge der Frist

Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

Beginn der Frist

Mehrere Verurteilungen

Anordnung der Nichtaufnahme

Nachträgliche Eintragung

2.

Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

Umfang der Auskunft

Auskunft an die betroffene Person

Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Weiterleitung von Auskünften

3.

Auskünfte an Behörden

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

4.

Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

Versagung der Auskunft

Vierter Abschnitt

Tilgung

Tilgung nach Fristablauf

Länge der Tilgungsfrist

Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

Zu Unrecht getilgte Eintragungen

Fünfter Abschnitt

Rechtswirkungen der Tilgung

Verwertungsverbot

Sechster Abschnitt

Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten

Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Siebter Abschnitt

Internationaler Austausch von Registerinformationen

Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Eintragungen in das Register

Verfahren bei der Eintragung

Behandlung von Eintragungen

Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat

Berücksichtigung von Verurteilungen

Achter Abschnitt

Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818

Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN

Kennzeichnung eines Datensatzes

Dritter Teil

Das Erziehungsregister

Führung des Erziehungsregisters

Eintragungen in das Erziehungsregister

Auskunft aus dem Erziehungsregister

Entfernung von Eintragungen

Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Vierter Teil

Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

Eintragungen und Eintragungsunterlagen

Fünfter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften

Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen

Eintragungen in der Erziehungskartei

Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften

Übergangsvorschriften