BZRG

Informationen

Alle Normen

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Erster Teil

Registerbehörde
§ 1
Bundeszentralregister
§ 2
(weggefallen)

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Zweiter Teil

Das Zentralregister

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Erster Abschnitt

Inhalt und Führung des Registers
§ 3
Inhalt des Registers
§ 4
Verurteilungen
§ 5
Inhalt der Eintragung
§ 6
Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
§ 7
Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 8
(weggefallen)
§ 9
(weggefallen)
§ 10
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
§ 11
Schuldunfähigkeit
§ 12
Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
§ 13
Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
§ 14
Gnadenerweise und Amnestien
§ 15
Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
§ 16
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 17
Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
§ 18
Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
§ 19
Aufhebung von Entscheidungen
§ 20
Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
§ 20a
Änderung von Personendaten
§ 20b
Identifizierungsverfahren
§ 21
Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 21a
Protokollierungen
§ 22
Hinweispflicht der Registerbehörde
§ 23
Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
§ 24
Entfernung von Eintragungen
§ 25
Anordnung der Entfernung
§ 26
Zu Unrecht entfernte Eintragungen

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Zweiter Abschnitt

Suchvermerke
§ 27
Speicherung
§ 28
Behandlung
§ 29
Erledigung

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Dritter Abschnitt

Auskunft aus dem Register

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1.

Führungszeugnis
§ 30
Antrag
§ 30a
Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
§ 30b
Europäisches Führungszeugnis
§ 30c
Elektronische Antragstellung
§ 31
Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
§ 32
Inhalt des Führungszeugnisses
§ 33
Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
§ 34
Länge der Frist
§ 35
Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
§ 36
Beginn der Frist
§ 37
Ablaufhemmung
§ 38
Mehrere Verurteilungen
§ 39
Anordnung der Nichtaufnahme
§ 40
Nachträgliche Eintragung

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2.

Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 41
Umfang der Auskunft
§ 42
Auskunft an die betroffene Person
§ 42a
Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
§ 42b
Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 43
Weiterleitung von Auskünften

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3.

Auskünfte an Behörden
§ 43a
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 44
Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

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4.

Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
§ 44a
Versagung der Auskunft

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Vierter Abschnitt

Tilgung
§ 45
Tilgung nach Fristablauf
§ 46
Länge der Tilgungsfrist
§ 47
Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
§ 48
Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung
§ 49
Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
§ 50
Zu Unrecht getilgte Eintragungen

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Fünfter Abschnitt

Rechtswirkungen der Tilgung
§ 51
Verwertungsverbot
§ 52
Ausnahmen

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Sechster Abschnitt

Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
§ 53
Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

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Siebter Abschnitt

Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 53a
Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
§ 54
Eintragungen in das Register
§ 55
Verfahren bei der Eintragung
§ 56
Behandlung von Eintragungen
§ 56a
(weggefallen)
§ 56b
Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 57a
Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57b
Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat
§ 58
Berücksichtigung von Verurteilungen

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Achter Abschnitt

Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58a
Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN
§ 58b
Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt
§ 58c
Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN
§ 58d
Kennzeichnung eines Datensatzes

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Dritter Teil

Das Erziehungsregister
§ 59
Führung des Erziehungsregisters
§ 60
Eintragungen in das Erziehungsregister
§ 61
Auskunft aus dem Erziehungsregister
§ 62
Suchvermerke
§ 63
Entfernung von Eintragungen
§ 64
Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

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Vierter Teil

Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64a
Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64b
Eintragungen und Eintragungsunterlagen

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Fünfter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65
Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister
§ 66
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
§ 67
Eintragungen in der Erziehungskartei
§ 68
Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 69
Übergangsvorschriften