Bundeszentralregistergesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

<p>Die §§ <a href="/bund/bzrg/56b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union" data-lli="1" target="_blank">56b</a> und <a href="/bund/bzrg/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union" data-lli="0" target="_blank">57a Absatz 1 bis 3 und 5 bis 7</a> gelten entsprechend für die Speicherung und den Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat.</p>

Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat

<p>(1) Strafnachrichten über Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, werden erstellt und der Registerbehörde des Mitgliedstaates übermittelt, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, ist jedem betroffenen Mitgliedstaat eine Strafnachricht zu übermitteln. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die verurteilte Person zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. <a href="/bund/bzrg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen" data-lli="10" target="_blank">§ 57 Absatz 3 Satz 3</a> gilt entsprechend.</p><p>(2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Register zur Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens werden von der Registerbehörde erledigt; in die Auskunft sind auch die Eintragungen nach <a href="/bund/bzrg/56b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union" data-lli="9" target="_blank">§ 56b</a> aufzunehmen. <a href="/bund/bzrg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen" data-lli="8" target="_blank">§ 57 Absatz 5</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Register oder um Erteilung eines Führungszeugnisses an Behörden zur Unterstützung eines nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit gilt <a href="/bund/bzrg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen" data-lli="7" target="_blank">§ 57 Absatz 1, 2 und 5</a> entsprechend. Enthält die im Register eingetragene Verurteilung eines anderen Mitgliedstaates eine nach <a href="/bund/bzrg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragungen in das Register" data-lli="6" target="_blank">§ 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2</a> eingetragene Bedingung, die die Verwendung der Mitteilung der Verurteilung auf strafrechtliche Verfahren beschränkt, wird dem ersuchenden Mitgliedstaat, falls dem Ersuchen stattgegeben wird, nur mitgeteilt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dass eine strafrechtliche Verurteilung eines anderen Mitgliedstaates vorhanden ist, deren Verwendung auf strafrechtliche Verfahren beschränkt ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in welchem Mitgliedstaat die Verurteilung ergangen ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich ist. Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register. <a href="/bund/bzrg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen" data-lli="5" target="_blank">§ 57 Absatz 1, 2 und 4</a> sowie § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.</p><p>(5) Zur Aufnahme von deutschen Registerinformationen in das Führungszeugnis eines anderen Mitgliedstaates ist diesem auf sein Ersuchen ein Führungszeugnis für Private oder zur Vorlage bei einer Behörde nach <a href="/bund/bzrg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="4" target="_blank">§ 30</a> über eine Person zu erteilen. Aus dem Ersuchen muss hervorgehen, dass ein entsprechender Antrag der Person im ersuchenden Mitgliedstaat vorliegt. Ein Führungszeugnis nach <a href="/bund/bzrg/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis" data-lli="3" target="_blank">§ 30a</a> wird zu dem in Satz 1 genannten Zweck erteilt, wenn die Voraussetzungen nach <a href="/bund/bzrg/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis" data-lli="2" target="_blank">§ 30a Absatz 1 und 2 Satz 2</a> vorliegen.</p><p>(6) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.</p><p>(7) Ersuchen, die ausschließlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Inhalt haben und ihrem Umfang nach einer unbeschränkten Auskunft nach <a href="/bund/bzrg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Auskunft" data-lli="1" target="_blank">§ 41</a> oder einem Behördenführungszeugnis nach <a href="/bund/bzrg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> vergleichbar sind, werden über die Registerbehörde an die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaates gerichtet.</p>

Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

<p>(1) Übermittelt eine Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaates eine strafrechtliche Verurteilung über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und ist die Eintragung der Verurteilung nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des <a href="/bund/bzrg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragungen in das Register" data-lli="3" target="_blank">§ 54 Absatz 1 Nummer 2</a> nicht vorliegen, werden die Verurteilung sowie eintragungsfähige Folgemaßnahmen im Register gesondert gespeichert. Speicherungen nach dieser Vorschrift dürfen an einen anderen Mitgliedstaat nur zur Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens in diesem Staat auf Grund eines Ersuchens übermittelt werden.</p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/bzrg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunft an die betroffene Person" data-lli="2" target="_blank">42</a> und <a href="/bund/bzrg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei der Eintragung" data-lli="1" target="_blank">55 Absatz 2</a> gelten entsprechend.</p><p>(3) Die Speicherung wird im Register gelöscht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mitgeteilt wird, dass eine Tilgung durch den Urteilsmitgliedstaat erfolgt ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>fünf Jahre abgelaufen sind; <a href="/bund/bzrg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Frist und Ablaufhemmung" data-lli="0" target="_blank">§ 47 Absatz 1</a> gilt bei der Fristberechnung entsprechend.</div></dd></dl></p>

Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Registerbehörde

Erster Teil

Bundeszentralregister

(weggefallen)

Das Zentralregister

Zweiter Teil

Inhalt und Führung des
Registers

Erster Abschnitt

Inhalt des Registers

Verurteilungen

Inhalt der Eintragung

Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

Schuldunfähigkeit

Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

Gnadenerweise und Amnestien

Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

Wiederaufnahme des Verfahrens

Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines
Gewerbes

Aufhebung von Entscheidungen

Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

Änderung von Personendaten

Identifizierungsverfahren

Automatisiertes Auskunftsverfahren

Protokollierungen

Hinweispflicht der Registerbehörde

Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

Entfernung von Eintragungen

Anordnung der Entfernung

Zu Unrecht entfernte Eintragungen

Suchvermerke

Zweiter Abschnitt

Speicherung

Behandlung

Erledigung

Auskunft aus dem Register

Dritter Abschnitt

Führungszeugnis

Antrag

Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

Europäisches Führungszeugnis

Elektronische Antragstellung

Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

Inhalt des Führungszeugnisses

Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

Länge der Frist

Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

Beginn der Frist

Ablaufhemmung

Mehrere Verurteilungen

Anordnung der Nichtaufnahme

Nachträgliche Eintragung

Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

Umfang der Auskunft

Auskunft an die betroffene Person

Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften
und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Weiterleitung von Auskünften

Auskünfte an Behörden

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

Versagung der Auskunft zu Zwecken des
Zeugenschutzes

Versagung der Auskunft

Tilgung

Vierter Abschnitt

Tilgung nach Fristablauf

Länge der Tilgungsfrist

Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

Zu Unrecht getilgte Eintragungen

Rechtswirkungen der Tilgung

Fünfter Abschnitt

Verwertungsverbot

Ausnahmen

Begrenzung von Offenbarungspflichten
des Verurteilten

Sechster Abschnitt

Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Internationaler Austausch von Registerinformationen

Siebter Abschnitt

Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Eintragungen in das Register

Verfahren bei der Eintragung

Behandlung von Eintragungen

Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Berücksichtigung von Verurteilungen

Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818

Achter Abschnitt

Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN

Kennzeichnung eines Datensatzes

Das Erziehungsregister

Dritter Teil

Führung des Erziehungsregisters

Eintragungen in das Erziehungsregister

Auskunft aus dem Erziehungsregister

Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Übernahme des Strafregisters beim
Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

Vierter Teil

Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

Bundesrecht Deutschland

§ 57b BZRG

Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat