Bundeszentralregistergesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

<p>Die Registerbehörde kann öffentlichen Stellen zur Vorbereitung und Überprüfung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften Auskünfte in anonymisierter Form erteilen. <a href="/bund/bzrg/42a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunft für wissenschaftliche Zwecke" data-lli="0" target="_blank">§ 42a Abs. 8</a> gilt entsprechend.</p>

Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften
und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

<p>(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Register an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen ist zulässig, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.</div></dd></dl>Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.</p><p>(1a) Die mehrfache Übermittlung von personenbezogenen Daten für eine wissenschaftliche Forschungsarbeit kann für einen angemessenen Zeitraum nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz zugelassen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen von Absatz 1 Nummer 1 und 2 vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein bedeutendes öffentliches Interesse an der Forschungsarbeit besteht und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das bedeutende öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.</div></dd></dl>Die übermittelten Daten sollen pseudonymisiert werden; ein Verzicht auf eine Pseudonymisierung ist nur zulässig, wenn dies zur Erreichung des Forschungszweckes unerlässlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Zeitraum ist insbesondere unter Berücksichtigung des Forschungszweckes, einer beabsichtigten Pseudonymisierung der Daten, der Schwere der untersuchten Straftaten und der Länge der gesetzlichen Tilgungsfristen festzusetzen; ein Übermittlungszeitraum, der im Ergebnis die Tilgungsfristen mehr als verdoppelt, ist in der Regel nicht mehr angemessen. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn bei einmaliger Übermittlung personenbezogene Daten mit früher übermittelten, noch nicht anonymisierten Daten eines anderen Forschungsvorhabens zusammengeführt werden sollen.</p><p>(2) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. <a href="/bund/bzrg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundeszentralregister" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2, 3 und Abs. 4 Nr. 2</a> des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.</p><p>(3) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie übermittelt worden sind. Die Verarbeitung für andere Forschungsvorhaben oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 1 und 2 und bedarf der Zustimmung der Registerbehörde; Absatz 1a gilt entsprechend, wenn mehrfach von der Registerbehörde übermittelte personenbezogene Daten verknüpft werden sollen.</p><p>(4) Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können.</p><p>(5) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.</p><p>(6) Wer nach den Absätzen 1 und 2 personenbezogene Daten erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Registerbehörde.</p><p>(7) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> auch Anwendung für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.</p><p>(8) Ist es der Registerbehörde mit vertretbarem Aufwand möglich, kann sie mit den Registerdaten vorbereitende Analysen durchführen.</p>

Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

Registerbehörde

Erster Teil

Bundeszentralregister

(weggefallen)

Das Zentralregister

Zweiter Teil

Inhalt und Führung des
Registers

Erster Abschnitt

Inhalt des Registers

Verurteilungen

Inhalt der Eintragung

Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

Schuldunfähigkeit

Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

Gnadenerweise und Amnestien

Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

Wiederaufnahme des Verfahrens

Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines
Gewerbes

Aufhebung von Entscheidungen

Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

Änderung von Personendaten

Identifizierungsverfahren

Automatisiertes Auskunftsverfahren

Protokollierungen

Hinweispflicht der Registerbehörde

Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

Entfernung von Eintragungen

Anordnung der Entfernung

Zu Unrecht entfernte Eintragungen

Suchvermerke

Zweiter Abschnitt

Speicherung

Behandlung

Erledigung

Auskunft aus dem Register

Dritter Abschnitt

Führungszeugnis

Antrag

Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

Europäisches Führungszeugnis

Elektronische Antragstellung

Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

Inhalt des Führungszeugnisses

Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

Länge der Frist

Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

Beginn der Frist

Ablaufhemmung

Mehrere Verurteilungen

Anordnung der Nichtaufnahme

Nachträgliche Eintragung

Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

Umfang der Auskunft

Auskunft an die betroffene Person

Weiterleitung von Auskünften

Auskünfte an Behörden

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

Versagung der Auskunft zu Zwecken des
Zeugenschutzes

Versagung der Auskunft

Tilgung

Vierter Abschnitt

Tilgung nach Fristablauf

Länge der Tilgungsfrist

Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

Zu Unrecht getilgte Eintragungen

Rechtswirkungen der Tilgung

Fünfter Abschnitt

Verwertungsverbot

Ausnahmen

Begrenzung von Offenbarungspflichten
des Verurteilten

Sechster Abschnitt

Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Internationaler Austausch von Registerinformationen

Siebter Abschnitt

Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Eintragungen in das Register

Verfahren bei der Eintragung

Behandlung von Eintragungen

Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat

Berücksichtigung von Verurteilungen

Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818

Achter Abschnitt

Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN

Kennzeichnung eines Datensatzes

Das Erziehungsregister

Dritter Teil

Führung des Erziehungsregisters

Eintragungen in das Erziehungsregister

Auskunft aus dem Erziehungsregister

Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Übernahme des Strafregisters beim
Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

Vierter Teil

Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

Bundesrecht Deutschland

§ 42b BZRG

Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften