Bundeszentralregistergesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Die Speicherfrist nach <a href="/eu/vo_eu_2019_816/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherfrist" data-lli="0" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_816" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/816</a> endet mit dem Eintritt der Tilgungsreife.

Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN

Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

(1) Jeder Datensatz wird so lange im Zentralsystem und im CIR gespeichert, wie die Daten zu den Verurteilungen der betreffenden Person in den Strafregistern gespeichert sind.(2) Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Speicherfrist löscht die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats den Datensatz, einschließlich Fingerabdruckdaten oder Gesichtsbildern, aus dem Zentralsystem und aus dem CIR. Die Löschung erfolgt nach Möglichkeit automatisch und in jedem Fall spätestens einen Monat nach Ablauf der Speicherfrist.(3) Die Kennzeichnungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c werden — je nachdem, was früher eintritt — nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Speicherfrist oder 25 Jahre nach Erstellung der Kennzeichnung im Fall von Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten oder 15 Jahre nach Erstellung der Kennzeichnung im Fall von Verurteilungen wegen sonstiger Straftaten automatisch gelöscht.

Speicherfrist

Registerbehörde

Erster Teil

Bundeszentralregister

(weggefallen)

Das Zentralregister

Zweiter Teil

Inhalt und Führung des
Registers

Erster Abschnitt

Inhalt des Registers

Verurteilungen

Inhalt der Eintragung

Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

Schuldunfähigkeit

Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

Gnadenerweise und Amnestien

Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

Wiederaufnahme des Verfahrens

Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines
Gewerbes

Aufhebung von Entscheidungen

Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

Änderung von Personendaten

Identifizierungsverfahren

Automatisiertes Auskunftsverfahren

Protokollierungen

Hinweispflicht der Registerbehörde

Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

Entfernung von Eintragungen

Anordnung der Entfernung

Zu Unrecht entfernte Eintragungen

Suchvermerke

Zweiter Abschnitt

Speicherung

Behandlung

Erledigung

Auskunft aus dem Register

Dritter Abschnitt

Führungszeugnis

Antrag

Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

Europäisches Führungszeugnis

Elektronische Antragstellung

Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

Inhalt des Führungszeugnisses

Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

Länge der Frist

Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

Beginn der Frist

Ablaufhemmung

Mehrere Verurteilungen

Anordnung der Nichtaufnahme

Nachträgliche Eintragung

Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

Umfang der Auskunft

Auskunft an die betroffene Person

Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften
und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Weiterleitung von Auskünften

Auskünfte an Behörden

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

Versagung der Auskunft zu Zwecken des
Zeugenschutzes

Versagung der Auskunft

Tilgung

Vierter Abschnitt

Tilgung nach Fristablauf

Länge der Tilgungsfrist

Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

Zu Unrecht getilgte Eintragungen

Rechtswirkungen der Tilgung

Fünfter Abschnitt

Verwertungsverbot

Ausnahmen

Begrenzung von Offenbarungspflichten
des Verurteilten

Sechster Abschnitt

Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Internationaler Austausch von Registerinformationen

Siebter Abschnitt

Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Eintragungen in das Register

Verfahren bei der Eintragung

Behandlung von Eintragungen

Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat

Berücksichtigung von Verurteilungen

Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818

Achter Abschnitt

Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

Kennzeichnung eines Datensatzes

Das Erziehungsregister

Dritter Teil

Führung des Erziehungsregisters

Eintragungen in das Erziehungsregister

Auskunft aus dem Erziehungsregister

Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Übernahme des Strafregisters beim
Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

Vierter Teil

Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

Bundesrecht Deutschland

§ 58c BZRG

Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN