Bundeszentralregistergesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

(1) Zur Kennzeichnung eines Datensatzes in ECRIS-TCN nach <a href="/eu/vo_eu_2019_816/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingabe von Daten in das ECRIS-TCN" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_816" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/816</a> unterrichtet die für die Mitteilung nach <a href="/bund/bzrg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Satz 1</a> zuständige Stelle die Registerbehörde darüber, ob eine strafgerichtliche Verurteilung aufgrund einer terroristischen oder aufgrund einer sonstigen Straftat erfolgt ist, die<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu einer der im Anhang zur Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1; L 323 vom 19.12.2018, S. 37; L 193 vom 17.6.2020, S. 16), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2021_1152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/1152 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15)</a> geändert worden ist, aufgeführten Deliktsgruppen gehört.</div></dd></dl>(2) Die Registerbehörde darf die nach Absatz 1 übermittelten personenbezogenen Daten erheben, speichern und verwenden, soweit dies zu Zwecken der <a href="/eu/vo_eu_2019_816" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/816</a> erforderlich ist. Ist eine Verwendung zu diesen Zwecken nicht mehr erforderlich, so sind die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen.

Kennzeichnung eines Datensatzes

Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

(1) Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in den §§ 4 bis 19 bezeichneten Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, dass die mitgeteilten Daten unrichtig sind, haben sie der Registerbehörde dies und, soweit und sobald sie bekannt sind, die richtigen Daten unverzüglich anzugeben. Stellt die Registerbehörde eine Unrichtigkeit fest, hat sie die mitteilende Stelle zu ersuchen, die richtigen Daten mitzuteilen. In beiden Fällen hat die Registerbehörde die unrichtige Eintragung zu berichtigen. Die mitteilende Stelle sowie Stellen, denen nachweisbar eine unrichtige Auskunft erteilt worden ist, sind hiervon zu unterrichten, sofern es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Die Unterrichtung der mitteilenden Stelle unterbleibt, wenn seit Eingang der Mitteilung nach Satz 1 mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Dies gilt nicht bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe sowie bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Frist verlängert sich bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe um deren Dauer.(2) Legt die betroffene Person schlüssig dar, dass eine Eintragung unrichtig ist, so hat die Registerbehörde die Eintragung mit einem Sperrvermerk zu versehen, solange sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Eintragung feststellen lässt. Die betroffene Person kann nur in diesem Fall abweichend von <a href="/eu/vo_eu_2016_679/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung die Einschränkung der Verarbeitung der gespeicherten Daten von der Registerbehörde verlangen. Die Daten dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit und außer in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden. Absatz 1 Satz 5 bis 8 gilt entsprechend.(3) Sind Eintragungen mit einem Sperrvermerk versehen, wird eine Auskunft über sie nur den in <a href="/bund/bzrg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Auskunft" data-lli="0" target="_blank">§ 41 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5</a> genannten Stellen erteilt. In der Auskunft ist auf den Sperrvermerk hinzuweisen. Im Übrigen wird nur auf den Sperrvermerk hingewiesen.

Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

(1) Die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats erstellt für jeden verurteilten Drittstaatsangehörigen einen Datensatz im ECRIS-TCN. Dieser Datensatz enthält folgende Angaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 alphanumerische Daten:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 einzufügende Informationen, es sei denn, diese Informationen sind der Zentralbehörde im Einzelfall nicht bekannt (obligatorische Informationen):
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Nachname (Familienname);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Vorname(n);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Geburtsdatum;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Geburtsort (Gemeinde und Staat);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Staatsangehörigkeit(en);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Geschlecht;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 gegebenenfalls frühere Namen;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 nationale Referenznummer des Urteilsmitgliedstaats;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Informationen, die aufzunehmen sind, wenn sie in das Strafregister eingetragen sind (fakultative Informationen):
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Namen der Eltern;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Informationen, die aufzunehmen sind, wenn sie der Zentralbehörde vorliegen (zusätzliche Informationen):
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Identitätsnummer der Person oder Art und Nummer der Identitätsdokumente der Person, einschließlich Reisedokumenten, sowie Name der ausstellenden Behörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Pseudonyme oder Aliasnamen;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Fingerabdruckdaten:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Fingerabdrückedruckdaten, die gemäß dem nationalen Recht im Rahmen eines Strafverfahrens abgenommen wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 mindestens Fingerabdruckdaten, die nach einem der folgenden Kriterien abgenommen wurden:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 wenn der Drittstaatsangehörige zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 wenn der Drittstaatsangehörige für eine Straftat verurteilt wurde, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Kennzeichnung, mit der für die Zwecke der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) 2018/1240 angegeben wird, dass der betreffende Drittstaatsangehörige in den vergangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen Straftat oder in den vergangenen 15 Jahren wegen einer anderen im Anhang der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführten Straftat verurteilt wurde, wenn diese Straftaten nach dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, einschließlich der nationalen Referenznummer des Urteilsmitgliedstaats.
 </dd>
 </dl>(1a) Der CIR enthält die Daten nach Absatz 1 Buchstabe b und folgende Daten nach Absatz 1 Buchstabe a: Nachname (Familienname), Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort (Gemeinde und Staat), Staatsangehörigkeit(en), Geschlecht, gegebenenfalls frühere Namen, Pseudonyme und/oder Aliasnamen (sofern vorhanden); falls verfügbar, Art und Nummer der Reisedokumente der Person sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde. Der CIR kann die in Absatz 3 genannten Daten enthalten. Die übrigen ECRIS-TCN-Daten werden im Zentralsystem gespeichert.(2) Die Fingerabdruckdaten nach Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels müssen den technischen Spezifikationen an Qualität, Auflösung und Verarbeitung von Fingerabdruckdaten gemäß dem in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b genannten Durchführungsakt entsprechen. Die Referenznummer der Fingerabdruckdaten der verurteilten Person muss die nationale Referenznummer des Urteilsmitgliedstaats enthalten.(3) Der Datensatz kann auch Gesichtsbilder des verurteilten Drittstaatsangehörigen enthalten, sofern gemäß dem nationalen Recht des Urteilsmitgliedstaats die Aufnahme und Speicherung von Gesichtsbildern verurteilter Personen zulässig sind.(4) Nach Erfassung der Verurteilung im Strafregister legt der Urteilsmitgliedstaat den Datensatz soweit möglich automatisch und unverzüglich an.(5) Die Urteilsmitgliedstaaten legen auch Datensätze zu Verurteilungen an, die vor dem Tag des Beginns der Dateneingabe nach Artikel 35 Absatz 1 erfolgt sind, soweit Daten zu verurteilten Personen in ihren nationalen Datenbanken erfasst werden. In diesen Fällen werden Fingerabdruckdaten nur aufgenommen, wenn sie im Rahmen von Strafverfahren gemäß dem nationalen Recht abgenommen wurden und wenn sie mit anderen Identitätsangaben in Strafregistern eindeutig übereinstimmen.(6) Um den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe b Ziffern i und ii und des Absatzes 5 nachzukommen, können die Mitgliedstaaten Fingerabdruckdaten verwenden, die für andere Zwecke als Strafverfahren abgenommen wurden, sofern eine solche Verwendung nach nationalem Recht zulässig ist.(7) Die Kennzeichnungen und die nationalen Referenznummern der Urteilsmitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe c sind nur zugänglich und abfragbar über
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 das durch Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingerichtete Zentralsystem des VIS für die Zwecke der Überprüfungen gemäß Artikel 7a der vorliegenden Verordnung in Verbindung mit Artikel 9a Absatz 4 Buchstabe e oder Artikel 22b Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2008;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 das ETIAS-Zentralsystem nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2018/1240 für die Zwecke der Überprüfungen gemäß Artikel 7b der vorliegenden Verordnung in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) 2018/1240, wenn bei den automatisierten Überprüfungen nach Artikel 20, Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii und Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung Treffer ermittelt werden.
 </dd>
 </dl>
 
 Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes sind die Kennzeichnungen und die nationalen Referenznummern des Urteilsmitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe c für keine andere Behörde als die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats, die den gekennzeichneten Datensatz angelegt hat, sichtbar.

Eingabe von Daten in das ECRIS-TCN

Registerbehörde

Erster Teil

Bundeszentralregister

(weggefallen)

Das Zentralregister

Zweiter Teil

Inhalt und Führung des
Registers

Erster Abschnitt

Inhalt des Registers

Verurteilungen

Inhalt der Eintragung

Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

Schuldunfähigkeit

Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

Gnadenerweise und Amnestien

Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

Wiederaufnahme des Verfahrens

Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines
Gewerbes

Aufhebung von Entscheidungen

Änderung von Personendaten

Identifizierungsverfahren

Automatisiertes Auskunftsverfahren

Protokollierungen

Hinweispflicht der Registerbehörde

Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

Entfernung von Eintragungen

Anordnung der Entfernung

Zu Unrecht entfernte Eintragungen

Suchvermerke

Zweiter Abschnitt

Speicherung

Behandlung

Erledigung

Auskunft aus dem Register

Dritter Abschnitt

Führungszeugnis

Antrag

Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

Europäisches Führungszeugnis

Elektronische Antragstellung

Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

Inhalt des Führungszeugnisses

Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

Länge der Frist

Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

Beginn der Frist

Ablaufhemmung

Mehrere Verurteilungen

Anordnung der Nichtaufnahme

Nachträgliche Eintragung

Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

Umfang der Auskunft

Auskunft an die betroffene Person

Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften
und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Weiterleitung von Auskünften

Auskünfte an Behörden

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

Versagung der Auskunft zu Zwecken des
Zeugenschutzes

Versagung der Auskunft

Tilgung

Vierter Abschnitt

Tilgung nach Fristablauf

Länge der Tilgungsfrist

Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

Zu Unrecht getilgte Eintragungen

Rechtswirkungen der Tilgung

Fünfter Abschnitt

Verwertungsverbot

Ausnahmen

Begrenzung von Offenbarungspflichten
des Verurteilten

Sechster Abschnitt

Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Internationaler Austausch von Registerinformationen

Siebter Abschnitt

Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Eintragungen in das Register

Verfahren bei der Eintragung

Behandlung von Eintragungen

Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat

Berücksichtigung von Verurteilungen

Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818

Achter Abschnitt

Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN

Das Erziehungsregister

Dritter Teil

Führung des Erziehungsregisters

Eintragungen in das Erziehungsregister

Auskunft aus dem Erziehungsregister

Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Übernahme des Strafregisters beim
Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

Vierter Teil

Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

Bundesrecht Deutschland

§ 58d BZRG

Kennzeichnung eines Datensatzes