Biozidrechts-Durchführungsverordnung

Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

<p>Diese Verordnung gilt für Biozid-Produkte im Sinne von <a href="/bund/chemg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nummer 11</a> des <a href="/bund/chemg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Chemikaliengesetzes</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1479) geändert worden ist.</p>

Anwendungsbereich

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1

<p>Im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Stoff:</div><div>chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Gemische:</div><div>Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Erzeugnis:</div><div>Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Einstufung:</div><div>eine Zuordnung zu einem Gefährlichkeitsmerkmal;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Hersteller:</div><div>eine natürliche oder juristische Person oder eine sonstige Personenvereinigung, die einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis herstellt oder gewinnt;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Einführer:</div><div>eine natürliche oder juristische Person oder eine sonstige Personenvereinigung, die einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt; kein Einführer ist, wer lediglich einen Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung durchführt, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Inverkehrbringen:</div><div>die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen, soweit es sich nicht lediglich um einen Transitverkehr nach Nummer 8 zweiter Halbsatz handelt;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Verwenden:</div><div>Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, Aufbewahren, Be- und Verarbeiten, Abfüllen, Umfüllen, Mischen, Entfernen, Vernichten und innerbetriebliches Befördern;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Biozid-Produkt:</div><div>ein Biozidprodukt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Biozid-Wirkstoff:</div><div>Wirkstoff im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Einrichtung: stationäres oder mobiles technisches System, das gefährliche Stoffe oder Gemische enthält oder zu seinem Funktionieren benötigt, insbesondere Kälte- oder Klimaanlagen, Wärmepumpen, Schaltanlagen oder Brandschutzvorrichtungen, oder in dem gefährliche Stoffe oder Gemische hergestellt oder verwendet werden;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>überregionale chemische Bedrohungslage: eine durch Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen hervorgerufene, schwerwiegende Gefährdung für die menschliche Gesundheit, bei der das Risiko besteht, dass sich diese überregional oder grenzüberschreitend auswirkt;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Vergiftung: Erkrankung, die durch Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen hervorgerufen wird.</div></dd></dl>Bestimmungen der in Satz 1 aufgeführten Begriffe in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (EG- oder EU-Verordnungen) bleiben unberührt.</p>

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Meldung von Biozid-Produkten

Abschnitt 2

Aufbringen und Angabe der Registriernummer

Meldung eines Biozid-Produkts

Erteilung der Registriernummer

Aktualisierung und Bestätigung der Meldung

Elektronisches Verzeichnis

Informationsweitergabe an die Landesbehörden

Vorschriften über die Abgabe von Biozid-Produkten

Abschnitt 3

Geltung von Zulassungsbeschränkungen für die Abgabe

Verbot der Selbstbedienung

Anforderungen an die abgebende Person, Abgabegespräch

Anforderungen an die Abgabe im Online- und Versandhandel

Sachkunde für die Abgabe

Vorschriften über die Zulassung von Biozid-Produkten

Abschnitt 4

Einschränkung der Zulassung bestimmter Arten von Biozid-Produkten

Einschränkung der Zulassung von Biozid-Produkten auf Grund bestimmter Wirkstoffe

§ 1 ChemBiozidDV

Anwendungsbereich