Chemikaliengesetz

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1

<p>(1) Die Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei deren Aufgaben nach <a href="/bund/chemg/12b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien" data-lli="1" target="_blank">§ 12b Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 9</a> durch die eigenverantwortliche und abschließende Durchführung der ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Bewertungsaufgaben. Im Übrigen wirken sie bei den ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen mit. Die Bewertungsstellen unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.</p><p>(2) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Umwelt ist die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.</p><p>(3) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit von Menschen und von Haus- und Nutztieren, einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erarbeitung von Vorschlägen für die Festsetzung von Höchstmengen nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist die Risikobewertung in Bezug auf den Arbeitsschutz, einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.</p>

Aufgaben der Bewertungsstellen

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

<p><p><span>(1) </span>Ein Biozidprodukt, das nicht für das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 25 in Betracht kommt, wird zugelassen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  Die Wirkstoffe sind in Anhang I aufgenommen oder sind für die betreffende Produktart genehmigt, und etwaige Bedingungen, die für diese Wirkstoffe genannt sind, werden eingehalten.
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  Nach den gemeinsamen Grundsätzen des Anhangs VI für die Bewertung von Dossiers für Biozidprodukte wurde nachgewiesen, dass das Biozidprodukt bei einer der Zulassung entsprechenden Verwendung und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Faktoren die folgenden Kriterien erfüllt:
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        Das Biozidprodukt ist hinreichend wirksam.
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        Das Biozidprodukt hat keine unannehmbaren Wirkungen auf die Zielorganismen und verursacht insbesondere keine unannehmbare Resistenz oder Kreuzresistenz bzw. bei Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen.
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        iii)
                      </dt>
                      <dd>
                        Das Biozidprodukt hat — weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände — sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, einschließlich gefährdeter Gruppen, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft noch durch andere indirekte Effekte.
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        iv)
                      </dt>
                      <dd>
                        Das Biozidprodukt hat selbst oder aufgrund seiner Rückstände keine unannehmbaren Wirkungen auf die Umwelt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:
                        <p>
                          <dl>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>Verbleib und Verteilung des Biozidprodukts in der Umwelt;</p>
                            </dd>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>Kontamination von Oberflächengewässern (einschließlich Ästuar- und Meeresgewässern), Grundwasser und Trinkwasser, Luft und Boden unter Berücksichtigung von Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort durch weiträumige Verbreitung in der Umwelt;</p>
                            </dd>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>Auswirkungen des Biozidprodukts auf Nichtzielorganismen;</p>
                            </dd>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>Auswirkungen des Biozidprodukts auf die Biodiversität und das Ökosystem.</p>
                            </dd>
                          </dl>
                        </p>
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  Die chemische Identität, die Menge und die technische Äquivalenz der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und gegebenenfalls jegliche toxikologisch oder ökotoxikologisch signifikanten und relevanten Verunreinigungen und Stoffe, die keine Wirkstoffe sind, sowie seine toxikologisch oder ökologisch signifikanten Rückstände, die sich aus den zuzulassenden Verwendungen ergeben, können gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Anhänge II und III bestimmt werden.
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  Die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Biozidprodukts wurden ermittelt und für eine sachgemäße Verwendung und Beförderung dieses Produkts als annehmbar erachtet.
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  Gegebenenfalls wurden für in einem Biozidprodukt enthaltene Wirkstoffe im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates<sup>(1)</sup>, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(2)</sup>, der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(3)</sup> und der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(4)</sup> Rückstandshöchstgehalte für Lebens- und für Futtermittel festgelegt, oder es wurden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(5)</sup> spezifische Migrationsgrenzwerte oder Grenzwerte für den Rückstandsgehalt in Lebensmittelkontakt-Materialien festgelegt.
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                  Sofern in diesem Produkt Nanomaterialien eingesetzt werden, wurde das Risiko die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gesondert bewertet.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Bei der Bewertung, ob ein Biozidprodukt die Kriterien in Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, werden die folgenden Faktoren berücksichtigt:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  realistische Worst-case-Bedingungen, unter denen das Biozidprodukt verwendet werden könnte;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  die mögliche Verwendung von behandelten Waren, die mit dem Biozidprodukt behandelt wurden oder es enthalten;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die Auswirkungen der Verwendung und der Beseitigung des Biozidprodukts;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  Kumulationseffekte;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  Synergieeffekte.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(3) </span>Ein Biozidprodukt wird nur für Verwendungen zugelassen, für die gemäß Artikel 20 einschlägige Angaben vorgelegt wurden.</p></p><p><p><span>(4) </span>Ein Biozidprodukt wird nicht zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen, wenn</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  es die Kriterien gemäß der Richtlinie 1999/45/EG erfüllt, um wie folgt eingestuft zu werden:
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>giftig oder sehr giftig,</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>krebserzeugend der Kategorie 1 oder 2,</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>mutagen der Kategorie 1 oder 2 oder</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2;</p>
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  es die Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt, um wie folgt eingestuft zu werden:
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>akute orale Toxizität der Kategorie 1, 2 oder 3,</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>akute dermale Toxizität der Kategorie 1, 2 oder 3,</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>akute inhalative Toxizität (Gas und Staub/Nebel) der Kategorie 1, 2 oder 3,</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>akute inhalative Toxizität (Dampf) der Kategorie 1 oder 2,</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 1 bei einmaliger oder wiederholter Exposition,</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>karzinogen der Kategorie 1A oder 1B,</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>mutagen der Kategorie 1A oder 1B oder</p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">—</dt>
                      <dd>
                        <p>reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B;</p>
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  es aus einem die Kriterien  „PBT”  oder  „vPvB”  gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllenden Stoff besteht, einen solchen Stoff enthält oder einen solchen Stoff erzeugt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  es endokrinschädigende Eigenschaften hat oder
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  es entwicklungsneurotoxische oder -immunotoxische Auswirkungen hat.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(5) </span>Unbeschadet der Absätze 1 und 4 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv festgelegten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind, oder es kann zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen werden, wenn das Kriterium gemäß Absatz 4 Buchstabe c erfüllt ist, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.</p>
            <p>Wird ein Biozidprodukt verwendet, das nach diesem Absatz zugelassen ist, so sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts nach diesem Absatz ist auf Mitgliedstaaten beschränkt, in denen die Bedingung des Unterabsatzes 1 erfüllt ist.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die Bewertung der Biozidproduktfamilie, die entsprechend den gemeinsamen Prinzipien gemäß Anhang VI durchgeführt wird, muss die Maximalrisiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt und das Mindestwirksamkeitsniveau in Bezug auf alle innerhalb der Biozidproduktfamilie möglicherweise auftretenden Produkte berücksichtigen.</p>
            
              <p>Eine Biozidproduktfamilie wird nur zugelassen, wenn:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  in dem Antrag ausdrücklich die Maximalrisiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt sowie das Mindestwirksamkeitsniveau, auf denen die Bewertung beruht, und die zulässigen Abweichungen bei Zusammensetzung und Verwendungszweck gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s genannt werden, und zwar zusammen mit ihrer jeweiligen Einstufung, den betreffenden Gefahren- und Sicherheitshinweisen sowie den gegebenenfalls entsprechenden Risikobegrenzungsmaßnahmen, und
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  wenn auf der Grundlage der Bewertung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes festgelegt werden kann, dass alle Biozidprodukte der Familie die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfüllen.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(7) </span>Gegebenenfalls beantragt der potenzielle Zulassungsinhaber oder sein Vertreter, dass für in einem Biozidprodukt enthaltene Wirkstoffe im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 315/93, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Richtlinie 2002/32/EG Rückstandshöchstgehalte festgelegt werden oder dass im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 spezifische Migrationsgrenzwerte oder Grenzwerte für den Rückstandsgehalt in Lebensmittelkontakt-Materialien für solche Stoffe festgelegt werden.</p></p><p><p><span>(8) </span>Wurde für einen Wirkstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 bei der Genehmigung des Wirkstoffs kein Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung festgelegt oder muss ein gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung festgelegter Höchstgehalt abgeändert werden, so wird der Rückstandshöchstgehalt nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung festgelegt bzw. abgeändert.</p></p><p><p><span>(9) </span>Ist ein Biozidprodukt für die unmittelbare Anwendung auf den äußeren Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und äußere intime Regionen) oder den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle bestimmt, so darf es keinen nicht wirksamen Stoff enthalten, der gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 1223/2009 nicht in einem kosmetischen Mittel enthalten sein darf.</p></p>

Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung

<p>(1) Bei der Durchführung der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a> gelten insbesondere die folgenden Aufgaben als Mitwirkungsakte nach <a href="/bund/chemg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung" data-lli="10" target="_blank">§ 21 Absatz 2 Satz 2</a>: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufgaben der bewertenden zuständigen Behörde <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der Genehmigung eines Wirkstoffs und bei der Verlängerung und Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach den Kapiteln II, III und XI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei der Erteilung und Verlängerung sowie der Aufhebung, Überprüfung und Änderung von Unionszulassungen nach den Kapiteln VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Mitwirkung im Rahmen des Arbeitsprogramms zur systematischen Prüfung aller alten Wirkstoffe gemäß <a href="/eu/vo_eu_2012_528/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsmaßnahmen" data-lli="9" target="_blank">Artikel 89 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Mitwirkung in der Koordinierungsgruppe nach Artikel 35 und im Ausschuss für Biozidprodukte nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschuss für Biozidprodukte" data-lli="8" target="_blank">Artikel 75</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Neben den ihr sonst durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben nimmt die Bundesstelle für Chemikalien bei der Durchführung der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a> ferner die folgenden Aufgaben wahr: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Antragstellung bei der Kommission nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="7" target="_blank">Artikel 3 Absatz 3</a> und Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Aufgaben der bewertenden zuständigen Behörde im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens nach <a href="/bund/chemg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">Artikel 26</a>, auch in Verbindung mit Kapitel IX, der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Entgegennahme der Unterrichtung des Zulassungsinhabers nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereitstellung auf dem Markt von nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen Biozidprodukten" data-lli="5" target="_blank">Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 und Ausübung</a> der Befugnisse des Mitgliedstaats nach Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 1 der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Aufgaben der befassten zuständigen Behörde bei der Erteilung, Verlängerung und Überprüfung nationaler Zulassungen nach Kapitel VI, auch in Verbindung mit Kapitel IX, der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Aufgaben der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats oder des Referenzmitgliedstaats im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach Kapitel VII, auch in Verbindung mit Kapitel IX, sowie die Ausübung der Befugnisse des Mitgliedstaats nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichungen von der gegenseitigen Anerkennung" data-lli="4" target="_blank">Artikel 37</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Antragstellung bei der Kommission nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung von Anträgen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Aufgaben der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats in Bezug auf den Parallelhandel nach Kapitel X der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Erteilung, Verlängerung, Überprüfung und Aufhebung von Ausnahmezulassungen nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmeregelungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 55</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a> einschließlich der Veranlassung der darauf bezogenen Kommissionsverfahren, soweit nicht die in <a href="/bund/chemg/12a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligte Bundesbehörden" data-lli="1" target="_blank">§ 12a Absatz 3</a> genannten Behörden zuständig sind,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Aufgaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Forschung und Entwicklung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 56</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a>,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Beratung der Bundesregierung in allen die <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012</a> und ihre Fortentwicklung betreffenden Angelegenheiten,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Ausstellung von Bescheinigungen über die Verkehrsfähigkeit von Biozid-Produkten, sofern eine solche Bescheinigung für die Ausfuhr in Staaten außerhalb der Europäischen Union erforderlich ist.</div></dd></dl></p>

Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

(weggefallen)

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Zweiter Abschnitt

Beteiligte Bundesbehörden

Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle

Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

Vorläufige Maßnahmen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Abschnitt 2a

Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

Verordnungsermächtigungen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Abschnitt 2b

Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

Dritter Abschnitt

Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

Mitteilungspflichten

Vierter Abschnitt

Mitteilungspflichten bei Gemischen

Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

Informationspflicht der Lieferanten

(zukünftig in Kraft)

Abschnitt 4a

Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

§ 12c ChemG

Aufgaben der Bewertungsstellen