Chemikaliengesetz

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1

<p>(1) Die zuständige Landesbehörde kann demjenigen, der wiederholt oder in schwerem Maße gegen die <a href="/eu/vo_eu_2024_573" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/573</a> verstößt, vorübergehend bis zu einer Dauer von 36 Monaten untersagen, folgende Treibhausgase, Erzeugnisse oder Einrichtungen zu verwenden, herzustellen, einzuführen, auszuführen oder in Verkehr zu bringen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>fluorierte Treibhausgase gemäß <a href="/eu/vo_eu_2024_573/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">Artikel 2 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_573" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/573</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erzeugnisse oder Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die zuständige Landesbehörde kann demjenigen, der wiederholt oder in schwerem Maße gegen die <a href="/eu/vo_eu_2024_590" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/590</a> verstößt, vorübergehend bis zu einer Dauer von 36 Monaten untersagen, folgende Erzeugnisse, Einrichtungen oder ozonabbauende Stoffe zu verwenden, herzustellen, einzuführen, auszuführen oder in Verkehr zu bringen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ozonabbauende Stoffe gemäß <a href="/eu/vo_eu_2024_590/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_590" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/590</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erzeugnisse oder Einrichtungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen.</div></dd></dl></p>

Vorübergehende Verbote

Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

<p><p>Diese Verordnung gilt für</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">a)</dt><dd>die in den Anhängen I und II aufgeführten ozonabbauenden Stoffe und ihre Isomere, entweder allein oder in einem Gemisch und</dd>
            <dt style="float: left">b)</dt><dd>die Erzeugnisse und Einrichtungen, einschließlich ihrer Bestandteile, die ozonabbauende Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen.</dd>
          </dl></p>

Anwendungsbereich

<p><p>Diese Verordnung gilt für:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">a)</dt><dd>die in den Anhängen I, II und III aufgeführten fluorierten Treibhausgase, unabhängig davon, ob sie allein oder als Gemische vorliegen, und</dd>
              <dt style="float: left">b)</dt><dd>Erzeugnisse und Einrichtungen, einschließlich ihrer Teile, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen.</dd>
            </dl></p>

Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

(weggefallen)

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Zweiter Abschnitt

Beteiligte Bundesbehörden

Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

Aufgaben der Bewertungsstellen

Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle

Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

Vorläufige Maßnahmen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Abschnitt 2a

Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

Verordnungsermächtigungen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Abschnitt 2b

Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 2024/573

Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) 2024/573

Ergänzende Pflichten für vorbefüllte Einrichtungen und Erzeugnisse

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

Dritter Abschnitt

Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

Mitteilungspflichten

Vierter Abschnitt

Mitteilungspflichten bei Gemischen

Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

Informationspflicht der Lieferanten

Vergiftungsregister

Abschnitt 4a

Einrichtung und Führung eines Vergiftungsregisters

Beirat

Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung und Datenübermittlung durch die Informationszentren für Vergiftungen

Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung und Datenübermittlung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung

Überregionale chemische Bedrohungslage

Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

Fünfter Abschnitt

Verbote und Beschränkungen; Verordnungsermächtigung

Giftige Tiere und Pflanzen

Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

Gute Laborpraxis

Sechster Abschnitt

Gute Laborpraxis (GLP)

GLP-Bescheinigung

Berichterstattung

Ergänzende Vorschriften

Allgemeine Vorschriften

Siebter Abschnitt

Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen

Ausschüsse

Überwachung

Mitwirkung von Zollstellen

Informationspflichten

Behördliche Anordnungen

Vollzug im Bereich der Landesverteidigung

Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht

Aufwendungen des Auskunftspflichtigen

Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung

Strafvorschriften, Verordnungsermächtigung

Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften

Einziehung

Schlussvorschriften

Achter Abschnitt

Übergangsregelung

(Außerkrafttreten)

Berlin-Klausel

(Inkrafttreten)

(zu § 19a Absatz 1)

(zu § 19b Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 23a ChemG

Vorübergehende Verbote