Chemikalien-Sanktionsverordnung

Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen <a href="/eu/vo_eu_2019_1021/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle von Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung und Aufnahme von Stoffen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1021" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45; L 179I vom 9.6.2020, S. 4)</a>, die zuletzt durch die Delegierte <ll id="0">Verordnung (EU) 2024/2570 (ABl. L, 2024/2570</ll>, 27.9.2024) geändert worden ist, einen dort genannten Stoff als solchen, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis herstellt, in Verkehr bringt oder verwendet.

Straftaten nach der Verordnung (EU) 2019/1021

Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe

(1) Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen sind vorbehaltlich Artikel 4 verboten.(2) Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang II aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen sind vorbehaltlich Artikel 4 beschränkt.(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen im Rahmen der Bewertung und Zulassung alter und neuer Stoffe gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union die Kriterien von Absatz 1 der Anlage D des Übereinkommens und treffen geeignete Maßnahmen, um alte Stoffe zu kontrollieren und die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung neuer Stoffe zu verhindern, die Eigenschaften von POP aufweisen.(4) Bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für den Rat gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV im Hinblick auf die Aufnahme eines Stoffes gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens wird die Kommission auf die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c genannte Weise von der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichteten Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur” ) unterstützt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für die Aufnahme weiterleiten. In den weiteren Schritten des Aufnahmeverfahrens unterstützt die Agentur die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e genannte Weise.(5) In allen Abschnitten des in den Absätzen 3 und 4 genannten Verfahrens arbeiten die Kommission und die Agentur mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und unterrichten sie.(6) Der Umgang mit Abfällen, die aus in Anhang IV aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, ist in Artikel 7 geregelt.

Kontrolle von Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung und Aufnahme von Stoffen

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Abschnitt 1

Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Abschnitt 2

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Abschnitt 3

Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Abschnitt 4

Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2017/852

Abschnitt 5

Straftaten nach der Verordnung (EU) 2017/852

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/852

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/1021

Abschnitt 6

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2019/1021

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/573

Abschnitt 7

Straftaten nach der Verordnung (EU) 2024/573

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/573

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/590

Abschnitt 8

Straftaten nach der Verordnung (EU) 2024/590

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/590

Bundesrecht Deutschland

§ 10 ChemSanktionsV

Straftaten nach der Verordnung (EU) 2019/1021