Conterganstiftungsgesetz

Gesetz über die Conterganstiftung

<p>Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag im Abstand von vier Jahren einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften vor. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.</p>

Bericht

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Name der Stiftung

Stiftungszweck

Steuerbegünstigung

Stiftungsvermögen

Organe der Stiftung, Haftung

Stiftungsrat

Stiftungsvorstand

Satzung

Verwendung der Mittel

Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung

Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

Abschnitt 2

Verwendung des Stiftungsvermögens

Leistungsberechtigte Personen

Art und Umfang der Leistungen

Verzinsung

Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter

Gang des Verfahrens

Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Projektförderung

Abschnitt 3

Finanzielle Ausstattung

Förderungsmaßnahmen

Vergabeplan

Schluss- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 4

Verfahren

Rechtsweg

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 25 ContStifG

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