Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen

<p>Keiner Genehmigung nach <a href="/bund/cwuev/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsvorbehalte" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> bedürfen die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollbehörden sowie die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und Dienststellen. Die Meldevorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die Bundeswehr.</p>

Bundeswehr und andere Organe

<p>(1) Einer Genehmigung bedarf, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einrichtungen, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>errichtet,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>betreibt oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wesentlich ändert,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Chemikalien der Liste 1<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>produziert,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sie ein-, aus- oder durchführt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Chemikalien der in <a href="/bund/cwuev/anhang_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chemikalienlisten*)**)" data-lli="1" target="_blank">Anhang 1</a> zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 3 in einen Nichtvertragsstaat ausführt,</div></dd></dl>soweit die Handlung nicht bereits nach <a href="/bund/cwuev/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbote für Chemikalien der Liste 1" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> verboten ist.</p><p>(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 sowie für Produktion, Verarbeitung und Verbrauch nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b ist nicht erforderlich, wenn die Produktion, die Verarbeitung oder der Verbrauch in einer Einrichtung nur medizinischen, pharmazeutischen oder Forschungszwecken dient und die Gesamtmenge weniger als 100 Gramm je Einrichtung im Jahr beträgt; in diesem Fall sind die jeweiligen Tätigkeiten der Genehmigungsbehörde bis zum 1. Februar eines Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr anzuzeigen. Einer Genehmigung bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird; in diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung. Für die Beförderung von Chemikalien der Liste 1 bedarf es keiner Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b.</p><p>(3) Wer Chemikalien genehmigungspflichtig ein-, aus- oder durchführt, hat diese bei den in der Genehmigung festgelegten Zollbehörden unter Vorlage dieser Genehmigung anzumelden und auf Verlangen vorzuführen.</p>

§ 11 CWÜV

Bundeswehr und andere Organe